Italiens Parlament startet am 18. April mit Wahl des Präsidenten
(Keystone-SDA) Im Bemühen, das politische Patt in Italien zu beenden, soll die Wahl eines neuen Staatspräsidenten beschleunigt werden. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kündigte am Mittwoch an, dass das Parlament am 18. April mit der Wahl des neuen Staatschef beginnen werde.
Experten hatten ursprünglich mit dem 22. April gerechnet. Der neue Präsident muss bis zum 15. Mai gewählt werden. Solange kein Nachfolger für das seit sieben Jahren amtierende Staatsoberhaupt gewählt ist, können in Italien keine Neuwahlen als Ausweg aus dem politischen Vakuum infolge des Patts nach den Parlamentswahlen vom Februar stattfinden.
Laut Verfassung darf in den letzten sechs Monaten vor Ablauf des Mandats des Präsidenten das Parlament nicht aufgelöst werden, um vorgezogene Wahlen abzuhalten. Giorgio Napolitano kann daher keine Neuwahlen ausrufen, solange er noch im Amt ist. Deshalb ist die Wahl eines Nachfolgers zu einer prioritären Angelegenheit geworden.
Wilde Spekulationen
Über den Namen des möglichen neuen Präsidenten wird schon wild spekuliert, bisher gibt es jedoch keinen absoluten Favoriten.
Gute Chancen werden dem Verfassungsrechtler Stefano Rodotà eingeräumt. Er wird vor allem von der Mitte-links-Allianz unterstützt. Ein weiterer Kandidat des Mitte-links-Blocks ist der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Chancen werden auch dem Juristen Gustavo Zagrebelsky gegeben, der zwischen 1995 und 2004 als Verfassungsrichter amtierte.
Die Wahl des neuen Präsidenten könnte sich als kompliziert erweisen. Der Staatspräsident wird von den beiden in gemeinsamer Sitzung zusammentretenden Parlamentskammern und Vertretern der 20 Regionen gewählt: Drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf.
Die Wahl des Präsidenten findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Wählbar in dieses Amt sind alle Italiener, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und im vollen Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind.
