Italiens Premier schlägt “Pakt für nationales Wachstum” vor

(Keystone-SDA) Der geschwächte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt erstmals Dialogbereitschaft mit der Opposition. In einem offenen Brief appellierte er an Oppositionschef Pierluigi Bersani, gemeinsam einen “Pakt für das nationale Wachstum” zu unterzeichnen.

Um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln und die Staatsschulden einzudämmen, müssten “egoistisches Verhalten und Vorurteile” abgelegt werden, heisst es in dem Schreiben an die Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Montagsausgabe).

Eine Reform des Steuersystems, Massnahmen zugunsten von Unternehmen und Jugendlichen, die Liberalisierung mehrerer Wirtschaftsbereiche und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung seien vorrangig, um das Land wieder in Schwung zu bringen.

Italien habe ein starkes Wachstumspotenzial sowie grosse Reserven an Kapital und an Talenten, schrieb Berlusconi weiter. “Wir brauchen eine freiere Wirtschaft und ein stabileres Land.” Italien müsse sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, dessen Wirtschaft unter “der sicheren Führung von Angela Merkel” wieder im vollen Gang sei.

Kritik der Wirtschaft

Mit seinem Appell reagiert Berlusconi auf scharfe Kritik aus Unternehmenskreisen, die ihn beschuldigt hatten, sich zu viel um seine Justizprobleme und zu wenig um das Wirtschaftswachstum im Land zu kümmern.

Italien sei angesichts der Skandale des Regierungschefs seit sechs Monaten politisch “gelähmt”, sagte die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Emma Marcegaglia. Viele Unternehmen in Italien belaste die niedrige Produktivität, die auf mehrere Faktoren, darunter infrastrukturelle Mängel und Bürokratie, zurückzuführen sei.

Der 74-jährige Premier steht seit fast zwei Jahren wegen verschiedener Affären um junge Frauen und Callgirls in der Kritik. Derzeit laufen gegen Berlusconi Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Prostitution.

Verärgerte Frauen

Nicht nur von Seiten der Wirtschaft gerät Berlusconi immer stärker unter Druck, auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand. Beispielsweise verlangt eine Gruppe italienischer Professorinnen, Politikerinnen und Journalistinnen seinen Rücktritt. Innert weniger Tage wurden im Internet 100’000 Unterschriften gesammelt.