Italiens Vorgehen ist für Sommaruga “keine Lösung des Problems”

(Keystone-SDA) Durch die nordafrikanischen Flüchtlinge wird das Schengen- und Dublinsystem auf die Probe gestellt. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich am Montag an Diskussionen der EU-Innenminister zum Thema beteiligte.

Dabei stand vor allem Italien in der Kritik. Mit der Erteilung von zeitlich beschränkten Aufenthaltspapieren an tunesische Wirtschaftsflüchtlinge verhalte sich Italien zwar nicht unrechtmässig, aber “das Vorgehen ist auch keine Lösung des Problems”, erklärte Sommaruga in Luxemburg.

Italien habe wohl “ein bisschen provoziert, um die EU-Mitgliedstaaten aufzurütteln”, sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern. Es sei nicht illegal und verstosse nicht gegen das Schengensystem, dass Italien den Tunesiern Papiere gebe, die es ihnen erlaubten, in andere Schengenstaaten zu reisen.

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte aber die Wichtigkeit eines funktionierenden Systems. Auf die Frage, ob Schengen letztlich ein “Schönwettersystem” sei, antwortete Sommaruga, dass sie dies nicht so krass ausdrücken würde. Aber Schengen und Dublin würden momentan auf die Probe gestellt.

Nicht am System “ritzen”

Es sei wichtig, dass sich die Schengenstaaten nicht gegenseitig ausspielten. “Das System funktioniert nur, solange Solidarität da ist.” Das sei bis jetzt der Fall gewesen. Heikel werde es, so Sommaruga, wenn Staaten beginnen würden, das System “zu ritzen”.

In ihren Voten seien sich die Minister einig gewesen, dass Schengen weiterentwickelt werden müsse, dass es zusätzliche Massnahmen und Absprachen brauche. Nur so könne das System auch unter Druck bestehen.

Die Schweiz “hat ein enormes Interesse, dass das System funktioniert”. Sie müsse deshalb immer auf dem Laufenden bleiben und einen guten Informationsaustausch mit der EU pflegen. “Wir können als Schengenmitglied die Instrumente mittragen und -prägen.”