Italiens Zeitungsjournalisten streiken gegen Knebel-Gesetz

(Keystone-SDA) Rom – Die italienischen Zeitungsjournalisten haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Damit werden am Freitag keine Tageszeitungen erscheinen. Online-Journalisten sowie Nachrichtenagenturen, TV- und Radiostationen wollen ebenfalls am Freitag die Arbeit niederlegen.
Sie protestieren damit gegen das von der Regierung unter Premier Silvio Berlusconi eingeführte Gesetz zur Einschränkung von Abhörvollmachten der Justiz und investigativer Berichterstattung. Zu dem Protest hat der italienische Journalistenverband FNSI aufgerufen.
Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmassnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI. Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung.
Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte der konservative Regierungschef und Medienzar das Gesetz vor Wochen bereits durch den Senat gebracht. Es wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.
Berlusconi griff dabei schon zum 34. Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf die Vertrauensfrage zurück, um ein Vorhaben rascher durchzusetzen. Es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, so Berlusconi, die Privatsphäre müsse viel besser geschützt werden.