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Nur drei Tage nach der Volksabstimmung über die Tankstellenshops hat sich der Nationalrat am Mittwoch für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel ausgesprochen: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.

Gefordert hatte dies der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Er machte geltend, die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen seien benachteiligt, denn sie könnten vom Angebot in urbanen Zentren, Bahnhöfen und entlang der Hauptverkehrsachsen nicht profitieren.

Wenn kleine Läden in den Randregionen an sieben Tagen der Woche Lebensmittel des täglichen Gebrauchs verkaufen dürften, würde dies die Versorgung in diesen Regionen sichern. Ausserdem würde die Massnahme zum Erhalt der kleinen Läden beitragen.

Für die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot sollen nach dem Willen des Motionärs Kriterien festgelegt werden, etwa die Entfernung, die Einwohnerzahl oder die Höhe über Meer. Corrado Pardini (SP/BE) erinnerte daran, dass die Bürgerlichen im Abstimmungskampf versichert hätten, keine Salamitaktik zu verfolgen. Buttet liefere nun den Beweis dafür, dass die Salamitaktik weiter gehe.

Änderung des Arbeitsgesetzes

Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, den Räten eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorzulegen. Der Bundesrat hatte ein Nein empfohlen.

Zahlreiche Betriebe in Randregionen profitierten bereits heute von Ausnahmen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei sichergestellt. Eine Anpassung der Regeln aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Überlegungen entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes.

Die Gewerkschaften hatten die Liberalisierung für Tankstellenshops, welche das Stimmvolk am Sonntag mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56 Prozent annahm, nicht zuletzt mit Blick auf weitere Begehren für Liberalisierungen im Detailhandel bekämpft. Im Kanton Wallis lehnten 57 Prozent der Stimmenden die Tankstellenshop-Liberalisierung ab.

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SDA-ATS