Jamaika-Parteien einigen sich auf “schwarze Null” und Soli-Abbau
(Keystone-SDA) Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt.
Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein bereits überraschend detailreiches gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für Familien sowie für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vorsieht.
Die vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne bekennen sich in dem Text zu Finanzen zur Schuldenbremse und “sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt”, wie es heisst. Das Papier wurde umgehend von FDP-Chef Christian Lindner über Twitter verbreitet, aber auch von anderen Beteiligten zumindest in Auszügen ins Internet gestellt.
Früchte ernten
“Das war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt”, sagte nach fast sechsstündigen Beratungen kurz nach Mitternacht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit den erreichten Ergebnissen sei er “sehr zufrieden”. Tauber nannte als weiteren Akzent die Forschungsförderung, die ausgebaut werden solle.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die “schwarze Null”. Weiter sagte er: “Wir wollen entlasten, aber gleichzeitig auch investieren.” Positiv wertete er zudem Absprachen zur Förderung des Mietwohnungsbaus.
Von einem “ausserordentlich guten Gesprächsergebnis” sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie hob vor allem die geplanten “konkreten Entlastungsmassnahmen” hervor. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes solle daraufhin überprüft werden, ob es Spielräume gibt, die dafür sowie für zusätzliche Investitionen genutzt werden können. Beim Subventionsabbau wandte sie sich gegen die Förderung von E-Mobilität, weil diese zu “sozialen Verwerfungen” führe.
Klima als Knackpunkt
Von geplanten Investitionen “in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit” sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der ebenfalls die “konkreten Fortschritte” bei der Sondierungsrunde lobte. Er wies auf Verabredungen hin zum Abbau besonders solcher Subventionen, “die den Klimazielen widersprechen” sowie zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Erste Ergebnisse gab es auch bereits zum Thema Europa, über das nach dem Steuer- und Finanzbereich gesprochen wurde. Hier soll aber erst im Laufe des Mittwoch ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden, das dann am Donnerstag in der nächsten Sondierungsrunde vereinbart würde. Kellner sprach von Einigkeit über ein “Signal der Stärkung Europas”, auch wenn es “über die Instrumente natürlich noch sehr unterschiedliche Haltungen” gebe.
Ein Streitpunkt war offensichtlich die Türkei-Politik. “Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen darüber”, sagte Scheuer. Dem widersprach Kellner: “Das Abbruchsignal ist das Falsche.” Allerdings sei es auch aus Sicht der Grünen richtig, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei derzeit eingefroren seien.
In den Sondierungsgesprächen wollen die vier Parteien ausloten, ob ihnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussichtsreich erscheint. Die Beratungen fanden wie schon vergangene Woche in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude in Berlin statt.
