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Japans Regierung wegen gefälschter Dokumente zunehmend unter Druck

Japans Finanzminister Taro Aso räumt Manipulationen an offiziellen Dokumenten ein. KEYSTONE/EPA/FRANCK ROBICHON sda-ats

(Keystone-SDA) Im Skandal um gefälschte Behördenunterlagen in Japan gerät die Regierung von Shinzo Abe weiter unter Druck. Finanzminister Taro Aso räumte ein, dass offizielle Dokumente zum Verkauf von staatlichen Grundstücken an einen Unterstützer Abes manipuliert worden seien.

Es seien 14 “Veränderungen” vorgenommen worden, sagte Aso am Montag. Er entschuldigte sich, schloss aber einen Rücktritt aus. 2016 hatte ein wohlhabender Unterstützer Abes Grundstücke im Staatsbesitz deutlich unter dem Marktpreis erworben.

Aso sagte, er glaube nicht, dass die Dokumente geändert wurden, um Abe und dessen Frau zu schützen. Der Fehler liege bei “einigen Mitarbeitern” seines Ministeriums. Die Unterlagen seien für eine Rede des damaligen Leiters der Finanzbehörde, Nobuhisa Sagawa, “angepasst” worden. Sagawa war deswegen bereits am Freitag zurückgetreten.

Oppositionelle Abgeordnete veröffentlichten am Montag mutmassliche originale und bearbeitete Versionen der Unterlagen. Diese zeigen, dass die Namen von Regierungschef Abe sowie von dessen Frau Akie Abe und Finanzminister Aso offenbar nachträglich beseitigt worden sind.

Der Käufer – ein konservativer Privatschulen-Unternehmer – habe die Grundstücke wegen seiner Verbindungen zur Familie des Ministerpräsidenten zum Vorzugspreis erhalten, erklärte die Opposition.

Abe weist die Vorwürfe zurück. Er kündigte seinen Rücktritt für den Fall an, dass seine Verstrickung in die Affäre nachgewiesen werde. Dennoch sank die Zustimmung zu Abe in den jüngsten Umfragen.

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