Japans Unterhaus stimmt für Extra-Haushalt in Milliardenhöhe

(Keystone-SDA) Japans Unterhaus hat am Samstag ein Sonderbudget in Höhe von 4 Billionen Yen (42,7 Milliarden Franken) für den Wiederaufbau nach Erdbeben und Tsunami verabschiedet. Ein Grossteil davon geht an die Reparatur von Strassen, Brücken, Häfen und anderer zerstörter Infrastruktur.

Es wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag abstimmt und das Sonderbudget damit in Kraft tritt. Auch die Oppositionsparteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Mit dem Geld sollen auch provisorische Unterkünfte gebaut und kleine Unternehmen unterstützt werden. Bei der Katastrophe am 11. März waren nach offiziellen Angaben 14’616 Menschen ums Leben gekommen, 11’111 gelten als vermisst.

Die von Erdbeben und Tsunami ausgelöste Atomkatastrophe in Fukushima drückt auf Umfragewerte von Regierungschef Naoto Kan. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo sagten 76 Prozent, dem Regierungschef fehle es an Führungskraft. Im Vergleich zu einer Umfrage vor einem Monat stieg das Misstrauen um über 12 Prozent an.

Protest gegen Grenzwerte

Aus Protest gegen seiner Ansicht nach zu hoch angesetzte Grenzwerte nach der Atomkatastrophe von Fukushima trat ein Berater der japanischen Regierung zurück.

Er könne es als Wissenschafter nicht vertreten, dass die Regierung den seiner Einschätzung nach unangemessenen Grenzwerte von 20 Millisievert pro Stunde für Primarschulen in der Nähe von Fukushima festgesetzt habe, erklärte Toshiso Kosako am Freitagabend vor den Medien.

Der Professor für atomare Strahlung an der Universität Tokio war im März von Ministerpräsident Kan als Berater ernannt worden. Regierungsberater geniessen in Japan grossen Respekt und es kommt äusserst selten vor, dass Wissenschafter ihren Beraterposten aus Protest gegen die Regierungspolitik räumen.

Kritik an Strahlungsmessung

Kosako habe auch mangelnde Transparenz bei der Strahlungsmessung rund um den Meiler und die Anhebung der Grenzwerte für Arbeiter in der Anlage kritisiert, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.

Ministerpräsident Kan verteidigte hingegen das Krisenmanagement seiner Regierung. “Wir begrüssen unterschiedliche Sichtweisen unter unseren Beratern”, sagte er am Samstag im Parlament.