Jemens Präsident klebt an der Macht – Regierung entlassen
(Keystone-SDA) Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh will nicht weichen. Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Herrschaft entliess Saleh am Sonntag seine Regierung. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Sonntag.
Noch am Samstag hatten trotz des Ausnahmezustands Zehntausende in der Hauptstadt Sanaa für Salehs Rücktritt demonstriert. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten hatten mehrere Regierungsmitglieder von sich aus ihre Ämter niedergelegt, darunter die Menschenrechtsministerin.
Wegen des “grausamen Massakers” trete sie zudem aus der Regierungspartei von Präsident Saleh aus, erklärte Huda al-Baan in der Nacht zum Sonntag in einer Mitteilung. Auch ihr Staatssekretär gab sein Amt auf.
Auch der mächtigste Stamm im Jemen forderte am Sonntag den Rücktritt von Präsident Saleh. In einer Erklärung riefen Scheich Sadik al Ahmar, der Führer des Haschid-Stammes, dem auch Saleh angehört, und mehrere religiöse Führer den Präsidenten auf, den Forderungen des Volks nachzukommen und sein Amt friedlich zu räumen.
Appell an internationale Gemeinschaft
Die Opposition warf der Staatsführung vor, bewusst Schusswaffen zur Auflösung der Proteste eingesetzt zu haben. Im Lauf der vergangenen Woche waren bereits die Minister für Tourismus und Religion, Nabil al-Fakih und Hammud al-Hattar, zurückgetreten.
Oppositionsgruppen riefen am Samstag die internationale Gemeinschaft um Hilfe an. Der UNO-Sicherheitsrat solle politische und moralische Verantwortung übernehmen und “Massnahmen zum Schutz von Zivilpersonen” einleiten, hiess es in einem Appell.
Seit mehr als fünf Wochen verlangen Hunderttausende Demonstranten im ganzen Jemen den Rücktritt Salehs. Rund 80 Demonstranten wurden bislang von Sicherheitskräften und bewaffneten Regimeanhängern getötet und mehr als tausend weitere verletzt.
HRW gegen Militärhilfe
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die USA auf, ihre Militärhilfe für den Jemen auszusetzen. Bis Saleh nicht die Angriffe auf die “weitgehend friedlichen Demonstranten” einstelle, müsse Washington die Hilfszahlungen einstellen.
Laut HRW haben die USA dem Jemen, der ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida ist, in den vergangenen fünf Jahren 300 Millionen Dollar überwiesen.
