Jemens Präsident Saleh unterschreibt Kompromissvorschlag nicht

(Keystone-SDA) Präsident Ali Abdullah Saleh verhindert weiter einen friedlichen Machtwechsel im Jemen. Der Präsident, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, hätte an diesem Sonntag eigentlich einen Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates (GCC) unterzeichnen sollen.

Dieser Plan war von der jemenitischen Opposition akzeptiert worden. Ein GCC-Funktionär erklärte jedoch in der saudischen Hauptstadt Riad, Saleh habe sich im letzten Moment geweigert, seine Unterschrift unter das Kompromisspapier zu setzen.

Schon vor dem Treffen hatte Saleh erklärt, er werde einen Berater zu der geplanten Zeremonie in Saudi-Arabien entsenden und nicht persönlich erscheinen. Die Opposition erklärte, sie werde das Abkommen nicht unterzeichnen, sofern Saleh dies nicht auch tue.

Ein neuer Termin für eine Unterzeichnung steht gemäss dem GCC noch nicht fest. Die Aussenminister der GCC-Staaten (Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Kuwait) wollten erneut über einen Weg aus der Krise im Jemen beraten.

Ihr Vorschlag sah vor, dass Saleh binnen 30 Tagen zurücktritt und die Macht an den Vizepräsidenten übergibt. Ausserdem sollte eine neue Regierung unter Führung der Opposition gebildet werden. Saleh wäre Straffreiheit zugesichert worden. Nach einer Verfassungsänderung hätten die Jemeniten einen neuen Präsidenten gewählt.

Die Immunität für Saleh hatte für heftige Diskussionen unter den Regimegegnern gesorgt, weil einige von ihnen den Präsidenten wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten vor Gericht bringen wollten. Die Protestwelle der Jugend gegen Saleh hatte Anfang Februar begonnen.

Erst später hatten sich auch Stammesführer und Oppositionsparteien mit den Demonstranten solidarisiert. Der Jemen ist das Armenhaus der Arabischen Halbinsel. Einige Regionen entziehen sich staatlicher Kontrolle. Dort haben sich Al-Kaida-Terrorzellen eingenistet, die auch ausserhalb des Jemen operieren.