Jemens Regierungspartei akzeptiert Plan zu Rücktritt von Präsident

(Keystone-SDA) Die Regierungspartei im Jemen hat einem Plan zur Beendigung der Krise im Land zugestimmt, der den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh vorsieht. Der Allgemeine Volkskongress (CPG) habe den Plan des Golf-Kooperationsrates akzeptiert, sagte ein ranghohes Parteimitglied der Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatte bereits die Opposition dem Plan bis auf einen Punkt zugestimmt, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung Salehs vorsieht.

Der Plan des Golf-Kooperationsrates, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman und Bahrain angehören, sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Präsident Saleh an den Vizepräsidenten vor sowie ein Ende der Demonstrationen.

Anschliessend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Ausserdem sollen Saleh, seine Familie und seine Berater nicht vor Gericht gestellt werden.

Seit Wochen gehen im Jemen tausende Menschen auf die Strasse und fordern den sofortigen Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.

Läden geschlossen

Aus Protest gegen Saleh waren im Jemen am Samstag viele Geschäfte geschlossen geblieben. In der Hafenstadt Aden im Süden des arabischen Landes seien bis zu 90 Prozent der Läden und Märkte nicht geöffnet worden, berichtete ein Reuters-Journalist.

Auch der Unterricht in Schulen fand nicht statt. In Tais, wo viele Saleh-Gegner leben, und anderen Orten blieben die Rollläden der Geschäfte ebenfalls unten.

Am Freitag hatten erneut Zehntausende Jemeniten für und gegen Saleh demonstriert. Der seit 32 Jahren autoritär regierende Präsident lehnt die Forderung der Opposition nach sofortigem Rücktritt ab.