Juncker fordert Lösung von Grenzkonflikten vor einem EU-Beitritt
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Lösung von Grenzkonflikten auf dem Westbalkan als Bedingung für den EU-Beitritt von Ländern aus der Region. “Die Grenzprobleme müssen geklärt sein, bevor es weitere Beitritte geben wird”, sagte er im EU-Parlament.
Er wolle keine Wiederholung der Situation zwischen den EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien erleben, die sich seit Jahren über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran streiten, sagte er am Mittwoch in Strassburg.
Mit Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind vier Länder des Westbalkans bereits offizielle Beitrittskandidaten. Die EU führt zudem Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo als “mögliche Kandidaten”.
Nach den EU-Vorgaben ist eine Lösung von Grenzstreitigkeiten bisher nicht ausdrücklich Voraussetzung für einen Beitritt. Verlangt werden aber in der Regel gute nachbarschaftliche Beziehungen zu angrenzenden Staaten.
Gipfeltreffen Mitte Mai
Der Westbalkan ist einer der Schwerpunkte der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Mitte Mai findet dazu ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus der Region in Sofia statt.
“Die Länder des Westbalkans verdienen es, dass man ihnen eine reale europäische Perspektive gibt”, sagte Juncker im EU-Parlament. Er bekräftigte aber, dass es während seiner 2019 endenden Amtszeit keine EU-Beitritte mehr geben wird, “weil nicht alle Bedingungen bis dahin erfüllt sein werden”. Ziel sei aber ein Beitritt der Westbalkanländer.
