Juncker in Luxemburg vor dem Aus – Liberale bilden Regierung
(Keystone-SDA) In Luxemburg endet wohl eine Ära. Nach gut 18 Jahren dürfte Jean-Claude Juncker als Regierungschef abtreten. Denn der Grossherzog beauftragte am Freitag den Liberalen Xavier Bettel mit der Regierungsbildung.
Bettel, Chef der liberalen Demokratischen Partei, strebt eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ohne Junckers Christsoziale an.
In dem Fall müsste Juncker als dienstältester Regierungschef in der Europäischen Union abtreten. Bettel, der Bürgermeister der Stadt Luxemburg ist, wird als möglicher neuer Premierminister gehandelt.
Juncker verabschiedete sich am Freitag aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU. “Das heute war ein Rat, von dem ich denke, dass es mein letzter war”, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Ich habe versucht, das so professionell wie möglich zu machen, um da nicht in Gefühlsausbrüchen mich selbst und andere untergehen zu lassen”, betonte er. “Aber weh tut das schon.”
Neue Regierung Anfang Dezember
Bettels liberale Partei will die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und Grünen am kommenden Dienstag beginnen und bis Anfang Dezember abschliessen. Dann könne die neue Regierung noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember ihre Geschäfte aufnehmen. Auf dem Gipfel geht es auch um den Finanzplatz Luxemburg.
Juncker zeigte sich überzeugt, “dass die drei Parteien, die unter allen Umständen eine Regierung bilden wollen, das auch fertigbringen werden”. Seine Christsozialen waren bei den Wahlen am vergangenen Sonntag zwar mit 33,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Die Partei stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem ihr Bündnis mit den Sozialdemokraten an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war.
Die angestrebte neue Koalition wird wegen der Parteifarben Rot, Blau und Grün “Gambia” genannt – weil diese der Nationalflagge des westafrikanischen Landes gleicht. Im Grossherzogtum sind die Liberalen die Blauen. Ein solches Bündnis käme im Parlament auf 32 von 60 Sitzen.
Ausdauernder Juncker
Juncker sagte in Brüssel: “Ich glaube, ich habe über 120 Europäische Räte (Gipfel) mitgemacht. Und 350 Ecofin-Sitzungen (der Finanzminister). Das ist wirklich eine ganze Menge.”
Der 58-Jährige hat die Entwicklung der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion in den letzten beiden Jahrzehnten massgeblich mitgeprägt. Im Januar 1995 übernahm er das Amt des Regierungschefs.
Juncker blieb zugleich bis 2009 auch Finanzminister und wurde erster Vorsitzender der Euro-Gruppe, dem Gremium der Finanzminister der Euro-Zone. Als Gesicht der Euro-Zone steuerte er diese durch die Schuldenkrise. Im Januar löste der Niederländer Jeroen Dijsselbloem Juncker in dieser Position ab.
