Juncker sieht keine Zukunft für EU in heutiger Form
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu einer Änderung der EU-Verträge aufgerufen. “Ich denke nicht, dass wir an den Regeln festhalten können, die wir derzeit haben”, sagte er am Freitag in einer Rede zum 25. Geburtstag des Vertrags von Maastricht.
Es müsse beispielsweise ein anderer “Orbit” für all diejenigen Staaten geschaffen werden, die nicht in allen Bereichen so eng zusammenarbeiten wollten wie andere.
“Das wäre keine Tragödie und keine Krise. Das wäre eine Chance”, sagte Juncker. “Wir müssen die Verträge an die heutige Welt anpassen.” Juncker verwies dabei auf die Pläne zum Ausbau des Verteidigungsbereichs der EU.
Der Kommissionspräsident machte gleichzeitig deutlich, dass ein solches Projekt nicht in seine bis 2019 laufende Amtszeit fallen würde. “Das ist nichts für morgen und auch nichts für die nächsten zwei, drei Jahre”, erklärte der 62-Jährige.
Juncker beklagte, die Flüchtlingsproblematik habe die Union in eine bisher einzigartige Krise gestürzt. Erstmals überhaupt würden auf EU-Ebene beschlossene Vereinbarungen nicht umgesetzt, sagte er mit Blick den Widerstand osteuropäicher Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.
“Das ist etwas Neues”, sagte Juncker. Dies verstosse gegen “das Grundprinzip, dass die Europäische Union ein auf Regeln basierendes System ist”.
Warnung vor Bedeutungsverlust
Trotz der Vorbehalte warnte Juncker vor Versuchen, die EU zu untergraben oder aufzulösen. “Diejenigen, die glauben, dass es Zeit ist, die EU zu zerteilen, zu zerstückeln und in nationale Abteilungen aufzuspalten, liegen vollkommen falsch.” Europa werde wirtschaftlich und bevölkerungsmässig im internationalen Vergleich stark an Bedeutung verlieren. “Wir werden als einzelnes Land ohne die Europäische Union nicht existieren.”
Anfang des 20. Jahrhunderts hätten die Europäer für 20 Prozent der Weltbevölkerung gestanden, heute seien es um die sechs Prozent mit weiter sinkender Tendenz, sagte Juncker.
Zwar stehe Europa noch für 25 Prozent der Weltwirtschaft. “In zehn Jahren werden es 15 Prozent sein, in 20 Jahren wird nicht ein Mitgliedstaat den G-7 angehören”, der Gruppe der führenden Industrienationen, zu der aus der EU bisher Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien zählen.
Mit dem im Dezember 1991 ausgehandelten Vertrag von Maastricht wurde zwei Jahre später aus der Europäischen Gemeinschaft die EU in ihrer heutigen Form. Der Vertrag ermöglichte den Einstieg in eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Zudem wurde die Wirtschafts- und Währungsunion gegründet.
