Juncker zum Brexit: Kein ausreichender Fortschritt bis Oktober
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass die EU und Grossbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne “Wunder” werde es bis dahin nicht die nötigen Fortschritte geben.
Juncker sagte dies am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Estlands Hauptstadt Tallinn. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs beklagten ebenfalls den mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen mit Grossbritannien. “Die Fortschritte reichen nicht aus, um in die nächste Stufe der Gespräche einzusteigen”, sagte etwa der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte sogar, man sollte sich eingestehen, dass die Austrittsverhandlungen im vorgesehenen Zeitrahmen nicht mehr zu schaffen seien.
Ursprünglich wollte die EU bei den Verhandlungen mit Grossbritannien über den Austritt des Landes bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Trennung soweit geklärt haben, so dass über die künftigen Beziehungen gesprochen werden kann.
Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen stehen drei Fragen: die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands.
Einzig May lobte Verhandlungen
Erst wenn es in diesen Punkten “ausreichende Fortschritte” gibt, will die EU über eine Übergangsphase sowie ein neues Abkommen sprechen.
Die Europäische Union sieht jedoch bisher nicht genügend Entgegenkommen seitens London. Eine Verhandlungsrunde steht jedoch noch aus, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober an ihrem Gipfeltreffen den Fortschritt offiziell bewerten werden.
Die britische Premierministerin Theresa May hingegen lobte die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen war. Vor allem im Streit über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU seien “sehr gute Fortschritte” erzielt worden. Strittig ist jedoch noch immer noch die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) in Streitfragen.
Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Grossbritannien wird den Austritt Ende März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.
