JUSO Aargau lanciert Volksinitiative zur Parteienfinazierung

(Keystone-SDA) Die JungsozialistenInnen (JUSO) des Kantons Aargau lancieren eine kantonale Volksinitiative zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees. Sie fordern, dass nur Spenden unter 5000 Franken anonym bleiben dürfen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht zu erfahren, von welchen Personen und Unternehmen die Parteien abhängig sind, wie die JUSO am Montag mitteilte. Als einziges Land der westlichen Welt kenne die Schweiz keine Regeln für die Transparenz von Politikfinanzierung.

Die JUSO Aargau hat ein Jahr Zeit, die für eine Volksinitiative notwendigen 3000 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften sollen jedoch bereits in einem halben Jahr zusammen sein, wie Florian Vock, Präsident der JUSO Aargau, auf Anfrage sagte.

Wahl- und Abstimmungsbudgets offenlegen

Laut Initiativtext soll in der Kantonsverfassung festgehalten werden, dass die Parteien und Abstimmungskomitees die “wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf” offenlegen müssen.

Zudem sollen alle gewählten Mandatsträger in öffentlichen Ämtern ihr Einkommen sowie ihre Interessenbindungen zu Beginn des Kalenderjahres bekanntgeben müssen. Dies gilt auch für Kandidierende für öffentliche Ämter.