Justiz ordnet Festnahme von Oppositionspolitiker Borges an
(Keystone-SDA) Das Oberste Gericht Venezuelas hat die Festnahme des prominenten Oppositionspolitikers Julio Borges angeordnet. Das Gericht verlangte laut einer Mitteilung vom Mittwoch die “sofortige Festnahme” des Abgeordneten wegen Mordes.
Die Justiz wirft dem im Exil lebenden früheren Parlamentspräsidenten vor, massgeblich in den mutmasslichen Anschlagsversuch auf Präsident Nicolás Maduro verwickelt gewesen zu sein. Maduro selbst hatte zuvor Borges sowie den Oppositionsabgeordneten Juan Requesens beschuldigt, zusammen mit dem Nachbarland Kolumbien seine Ermordung geplant zu haben.
Sie seien dabei finanziell von Unbekannten aus dem US-Bundesstaat Florida unterstützt worden. Die Aussagen aller festgenommenen Verdächtigen würden zu Borges führen, der “in einer Villa in Bogotá wohnt, beschützt von der scheidenden Regierung Kolumbiens”, sagte Maduro.
Venezuelas umstrittener Präsident war am Samstag nach eigenen Angaben während einer Militärzeremonie in Caracas einem Mordanschlag entgangen. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen seien in der Nähe des Staatschefs explodiert. Sieben Mitglieder der Nationalgarde wurden der Regierung zufolge verletzt, drei von ihnen schweben demnach in Lebensgefahr. Maduro blieb unversehrt.
Borges hatte am Dienstag in Bogotá der Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque beigewohnt. Der Oppositionspolitiker warf Maduro vor, einen Anschlag inszeniert zu haben. Es handle sich um eine “Farce”.
“Diese Farce von einem Attentat”
“Weder das Land noch die Welt glauben an diese Farce von einem Attentat. Wir alle wissen, dass das ein Vorwand ist, um jene zu verfolgen und zu verurteilen, die Widerstand gegen die Diktatur leisten”, schrieb Borges auf Twitter. “Nicolás Maduro, du bist schuld an dem Weg der Zerstörung, den wir beschreiten. Suche nicht nach weiteren Verantwortlichen.”
Borges ist einer der bekanntesten Köpfe der venezolanischen Opposition und ein Mitglied der Partei Primero Justicia (PJ) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles. Im vergangenen Jahr wurde er mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Das von der Opposition dominierte, de facto entmachtete Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung der Drohnenexplosionen.
Hinweise auf Existenz von Drohnen
Nach Angaben der Regierung hatten mutmassliche Attentäter am Wochenende versucht, einen Bombenanschlag mit Drohnen auf Maduro zu verüben. Während einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede des Präsidenten waren Explosionen zu hören. Maduro blieb unverletzt. Nach offiziellen Angaben wurden aber sieben Nationalgardisten zum Teil schwer verletzt.
Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass es die Drohnen tatsächlich gegeben hat. Einzelheiten und Hintergründe sind allerdings noch immer unklar. Teile der Opposition gehen davon aus, dass das Attentat von der Regierung selbst inszeniert worden sein könnte, um die Repression gegen Kritiker zu verschärfen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls ist in Venezuela kaum möglich.
Als direkt an dem mutmasslichen Anschlag Beteiligte wurden bislang sechs Verdächtige festgenommen. In seiner Ansprache zeigte Maduro ein Video mit Aussagen eines Festgenommenen. Demnach seien Auftragskiller im Nachbarland Kolumbien für das Attentat ausgebildet worden. Das Aussenministerium werde Auslieferungsanträge gegen die Hintermänner in den USA und Kolumbien stellen, kündigte Maduro an.
