Justizminister schliesst Fahrverbote nach Diesel-Gipfel nicht aus

"Jetzt beginnt für die Automobilindustrie die Bewährungszeit": Für den deutschen Justizminister Heiko Maas sind Fahrverbote bei Nichteinhaltung der Abgasvorschriften weiterhin nicht vom Tisch. (Symbolbild) KEYSTONE/EPA DPA/PATRICK PLEUL sda-ats

(Keystone-SDA) Der deutsche Justizminister schliesst auch nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung würden weiterhin gelten, sagte Heiko Maas der “Bild”-Zeitung.

Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen, erklärte der Justizminister weiter.

Der Diesel-Gipfel sei “ein erster Schritt in die richtige Richtung” gewesen, sagte Maas dem Blatt. Jetzt beginne für die Automobilindustrie die “Bewährungszeit”. Weitere Massnahmen müssten folgen.

Die deutschen Auto-Hersteller hatten bei dem Gipfel am Mittwoch zugesagt, insgesamt rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Software-Update auszurüsten. Mit den kostenlosen Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoss gesenkt werden.

Nach den Forderungen des deutschen Bundes und der Bundesländer soll damit bis Ende 2018 eine Reduktion der Stickstoff-Emissionen um 30 Prozent erreicht werden.