Kabinett in Paris verabschiedet umstrittene Arbeitsmarktreform

(Keystone-SDA) Frankreichs sozialistische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Arbeitsmarktreform verabschiedet. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit und einfacheren Entlassungen in Krisenzeiten vor.

Dies sei die erste Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften “von dieser Wichtigkeit seit dreissig Jahren”, hob Premierminister Jean-Marc Ayrault hervor. Die Regierung setzt die Punkte um, auf die sich die Sozialpartner geeinigt hatten.

Den Kompromiss von Arbeitgebern und mehreren Gewerkschaften vom Januar lehnen jedoch die wichtigen Gewerkschaften CGT und FO ab. Sie hatten am Dienstag landesweit zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen, an denen sich nach ihren Angaben mehr als 200’000 Menschen beteiligten.

Die Behörden nannten keine Gesamtzahl. Für die einzelnen Städte lagen die Polizeiangaben aber deutlich unter den Gewerkschaftszahlen. CGT und FO sehen in den Reformplänen eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Das Parlament soll sich ab April mit dem Gesetzentwurf befassen. Ayrault äusserte die Erwartung, dass die Reform ohne substanzielle Änderungen gebilligt werde.

Dabei hob er die Bedeutung des Kompromisses als Ausdruck eines neuen sozialen Dialogs in Frankreich hervor. Zugleich verteidigte Ayrault die geplanten Regelungen, die Unternehmen in Schwierigkeiten neue Möglichkeiten böten, “ohne dass jedes Mal die einzige Lösung in Entlassungen besteht”.

Einige Sozialisten vom linken Flügel unterstützen zusammen mit der Linkspartei und den Kommunisten den Protest von CGT und FO gegen die Arbeitsmarktreform.

Steigende Arbeitslosigkeit

Der französische Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und als eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Reform wird daher von Wirtschaftsexperten als erster Schritt hin zu einer Flexibilisierung begrüsst.

Frankreich kämpft mit einer seit 21 Monaten ansteigenden Arbeitslosigkeit. Zuletzt waren laut Arbeitsministerium 3,17 Millionen Menschen arbeitslos, was einer Quote von über zehn Prozent entspricht.