Kambodscha verbietet Leugnung von Rote-Khmer-Verbrechen

(Keystone-SDA) In Kambodscha wird das Leugnen der Verbrechen der Roten Khmer verboten. Das Parlament des südostasiatischen Landes beschloss am Freitag ein Gesetz, welches das Leugnen, Verharmlosen oder Gutheissen der Gräueltaten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren ahndet.

Der Gewaltherrschaft der Roten Khmer waren zwischen 1975 und 1979 bis zu zwei Millionen Menschen – ein Viertel der Gesamtbevölkerung – zum Opfer gefallen. Das Gesetz wurde von den 86 anwesenden Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Die Oppositionsparteien waren allerdings von der Sitzung ausgeschlossen.

Ein Parlamentsausschuss hatte vor wenigen Tagen 28 Oppositionsabgeordneten ihre Sitze aberkannt, weil sie ihre Partei gewechselt hatten. Der Ausschuss wird von der Regierungspartei von Ministerpräsident Hun Sen beherrscht.

Mit dem Gesetz reagiert das Parlament auf Äusserungen eines kambodschanischen Oppositionspolitikers. Eine auf der Internetseite der Regierung veröffentlichte Aufzeichnung legt nahe, dass der Oppositionspolitiker Kem Sokha die Ermordung von Häftlingen der Roten Khmer im berüchtigten Gefängnis Tuol Sleng leugnete. Er selbst gab dazu keine Stellungnahme ab, seine Partei gab jedoch an, die Aufnahme sei so geschnitten worden, dass der Sinn seiner Äusserungen verzerrt worden sei.

Ministerpräsident Hun Sen war selbst einstiger Verantwortungsträger unter den Roten Khmer. Er hatte zuletzt vehement für das Gesetz geworben: “In Europa würde jeder, der zu sagen wagt, dass Hitler keine Menschen getötet hat, bestraft werden”, sagte Hun Sen.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz als unnötig und politisch motiviert, kurz vor den anstehenden Wahlen in knapp zwei Monaten. Ausserdem verletze das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäusserung, so das kambodschanische Menschenrechtszentrum CCHR.