Kambodschas Oberstes Gericht löst grösste Oppositionspartei auf
(Keystone-SDA) Kambodschas Oberstes Gericht hat die grösste Oppositionspartei des Landes aufgelöst. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung.
Diese hatte Klage gegen die Partei CNRP eingereicht. Damit ist die stärkste Konkurrenz der Regierungspartei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen 2018 ausgeschaltet. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Urteil als “Tod” für die Demokratie in Kambodscha.
Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die Cambodia National Rescue Party (CNRP) als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und anderen internationalen Organisationen den Sturz der Regierung geplant habe.
Die CNRP und Washington wiesen diese Anschuldigungen als haltlos zurück. Als wichtigsten Beweis präsentierte die Regierung eine Rede des Oppositionsführers Kem Sokha, in der er eine mögliche Hilfe der USA beim Aufbau einer Demokratiebewegung in Kambodscha diskutierte.
Politikverbot für 118 Mitglieder
Mit der Auflösung der Partei wurde von dem Obersten Gericht zugleich ein fünf Jahre geltendes Politikverbot für 118 ihrer führenden Mitglieder verfügt. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden.
Die Oppositionspartei, die bei der Wahl vor vier Jahren beinahe über die Partei von Kambodschas starkem Mann Hun Sen triumphiert hatte, schickte keine Anwälte zu dem Prozess. Das werteten die Richter als Schuldeingeständnis.
Demokratie gefährdet
Menschenrechtsorganisationen sehen durch das Urteil die Wahlen im kommenden Jahr ihrer Legitimation beraubt. “Das ist der Tod der Demokratie in Kambodscha”, sagte Phil Robertson von Human Rights Watch. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle Hilfen für die Wahl 2018 einzustellen.
Kambodschas autoritärer Ministerpräsident Hun Sen ist seit 32 Jahren im Amt. Ehemaliger Kämpfer bei den Roten Khmer, wirkte er später am Umsturz des Systems mit. Er hat in den vergangenen Jahren wiederholt Rivalen durch dubiose Gerichtsprozess ausgeschaltet.
Bereits vor dem Schuldspruch am Donnerstag hatte Hun Sen die Auflösung der CNRP versprochen. Das Justizsystem gilt als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende Richter am Obersten Gericht, Dith Munty, ist Mitglied von Hun Sens Partei CPP.
Vor dem Gericht in Phnom Penh bezogen am frühen Donnerstag zu Beginn der Anhörung Mitglieder der kambodschanischen Bereitschaftspolizei Stellung. Zu Protesten kam es allerdings nicht.
Viele Abgeordnete im Exil
Die CNRP hat seit der Wahl 2013 mit juristischen Attacken zu kämpfen. Das jetzige Urteil ist ein vernichtender Schlag gegen die Bewegung, deren Anführer bereits im September verhaftet worden war. Nach der dramatischen Festnahme floh mehr als die Hälfte der 55 CNRP-Abgeordneten in Kambodschas Nationalversammlung ins Exil.
Die grüne Menschenrechtsexpertin im europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, forderte die Europäische Union zum Handeln auf. “Wir müssen ernsthaft prüfen, Handelspräferenzen einzuschränken oder gezielte Sanktionen für Regierungsmitglieder zu verhängen”, erklärte Lochbihler.
