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Kampagnenstart für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Dieser Inhalt wurde am 08. Oktober 2009 - 11:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - In Bern hat ein Bündnis von 44 Organisationen die Kampagne für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren gestartet. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt.
Entgegen den Hoffnungen vieler Menschen habe das Ende des Kalten Krieges dem Rüstungswahn kein Ende bereitet, erklärten die Initianten vor den Medien in Bern. Seit dem 11. September 2001 sei im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" eine neue Welle der Aufrüstung im Gange.
Die Schweiz drehe an der Rüstungsspirale mit, kritisieren die Initianten. Mit der Initiative wolle man verhindern, dass weiterhin unschuldige Menschen mit Schweizer Kriegsmaterial getötet werden. Gemäss Exportstatistik führte die Schweiz letztes Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken aus.
Sogar der Bundesrat teile die Einschätzung, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative "relativ moderat" seien. Um die Arbeitnehmenden der Schweizer Rüstungsbetriebe dennoch vor dem plötzlichen Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen, verlangt die Initiative, dass der Bund betroffene Regionen und Arbeitnehmende finanziell unterstützt.
Lanciert wurde die Initiative von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Unterstützt von zahlreichen pazifistischen Organisationen, vereinzelten Hilfswerken, der SP und den Grünen wurde das Volksbegehren im September 2007 eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

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