Kanadas Regierung vor dem Aus – Freitag Misstrauensvotum

(Keystone-SDA) Kanadas Minderheitsregierung steht vor dem Aus. Sie muss sich am Freitag einem Misstrauensantrag der Liberalen stellen. Am Mittwoch kündigten alle drei Oppositionsparteien an, sie würden den Antrag unterstützen.

Wenn eine Mehrheit der Regierung das Vertrauen entzieht, dürfte Ministerpräsident Stephen Harper die Auflösung des Parlaments beantragen. Dann wird es voraussichtlich am 2. oder 9. Mai vorgezogene Wahlen geben. Es wäre die vierte Abstimmung in weniger als sieben Jahren.

“Wir haben die Verantwortung, klar und eindeutig zu sagen, dass diese Regierung das Vertrauen des Unterhauses und das Vertrauen der Kanadier verloren hat”, sagte Liberalen-Chef Michael Ignatieff.

Zuvor hatte die Opposition ihre Zustimmung zum Haushalt der konservativen Minderheitsregierung verweigert. Ministerpräsident Harper wollte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel senken und bis 2015 wieder einen Überschuss erzielen.

Meinungsumfragen zufolge können die Konservativen eine vorgezogene Wahl gewinnen, sie dürften aber erneut keine eigene Mehrheit erreichen.

Harper warf der Opposition vor, die Erholung der Wirtschaft in einer schwierigen Phase zu gefährden. “Unsere Wirtschaft ist kein politisches Spiel”, sagte er und verwies darauf, dass auch der globale Aufschwung noch sehr zerbrechlich sei.

Die Liberalen verlangten als grösste Oppositionspartei, die Unternehmenssteuern weniger stark zu kürzen als von der Regierung geplant. Der separatistische Bloc Quebecois reklamierte mehr Förderung für den Bundesstaat Quebec.