Kanton Freiburg erlässt ein Vermummungsverbot

(Keystone-SDA) Vermummte Demonstranten haben am Mittwoch nicht nur den Ständerat, sondern auch das Freiburger Kantonsparlament beschäftigt. Dort sprach sich eine klare Mehrheit für ein Vermummungsverbot aus.

Mit 93 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gab der Freiburger Grosse Rat am Mittwoch grünes Licht für das Verbot. Davon erhofft sich der Kanton, dass vermummte Demonstranten und Kundgebungsteilnehmer, die gefährliche Gegenstände mit sich führen, aus dem Verkehr gezogen werden können, bevor es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Anders als das Freiburger Kantonsparlament entschied sich auf nationaler Ebene der Ständerat. Er schickte das Begehren zurück an die Kommission, mit dem Auftrag, die Kantone anzuhören.

Verschiedene Kantone kennen ein solches Vermummungsverbot bereits seit mehreren Jahren, darunter Bern, Zürich oder Basel-Stadt.