Kanton Freiburg kann Gemeindefusionen mit 50 Mio. Franken fördern
(Keystone-SDA) Der Kanton Freiburg setzt seine Anstrengungen zur Reduktion der Anzahl Gemeinden fort. Die Stimmberechtigten haben an der Urne ein neues Anreizprogramm für Gemeindefusionen deutlich angenommen.
Der Kanton kann nun einen Fonds mit 50 Millionen Franken äufnen, um Gemeindefusionen gezielt zu fördern. 30’151 Stimmberechtigte legten ein Ja zum neuen Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Urne, 11’231 Stimmende sagten Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 22,8 Prozent.
Die Zahl der Freiburger Gemeinden hat sich zwar im vergangenen Jahrzehnt von 245 auf 165 verringert. Weil aber noch immer viele Kleinstgemeinden existieren, hat der Grosse Rat erneut ein Fusionsgesetz verabschiedet, dem das Volk nun am Wochenende zugestimmt hat.
Die Zusammenschlüsse bleiben freiwillig, werden aber mit Staatsgeldern versüsst. So gibt es einen Grundbeitrag von 200 Franken pro Einwohner. Fusionieren mehr als zwei Gemeinden, steigt dieser Betrag an.
Die Gesetzesvorlage wurde nur von der SVP bekämpft. Die Partei befürchtete, dass der Staat Druck auf fusionsunwillige Gemeinden ausüben wird. Einen grossen Abstimmungskampf führte die SVP allerdings nicht.
