Kanton Zürich verlangt vom Bund Korrekturen im Finanzausgleich
(Keystone-SDA) Zürich – Der Zürcher Regierungsrat verlangt vom Bund Korrekturen am Neuen Finanzausgleich (NFA). Dieser sei mit Mängeln behaftet, die den tragenden Gedanken der nationalen Solidarität untergraben.
Zwar habe der Bund diese Mängel in seinem Wirksamkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 durchaus herausgeschält. Aber die nötigen Konsequenzen wolle er nicht ziehen, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) vor den Medien in Zürich.
Laut Gut wirken sich fast alle Mängel zu Lasten der Zahlerkantone aus, von denen der Kanton Zürich mit Abstand der grösste ist. Es sei interessant, dass diese Mängel “rein politischer Natur sind und viel mit Fairness und Korrektheit zu tun haben.”
Korrekturen verlangt der Regierungsrat in fünf Punkten, wie Gut sagte. Angesichts der weiter steigenden Belastung des Kantons Zürich, fordert die Regierung, dass der Beitrag an den Ressorcenausgleich auf das gesetzliche Minimum gesenkt wird.
Die Zunahme dieser Beiträge müsse gebremst werden, betonte die Zürcher Finanzdirektorin. Ansonsten würde der NFA “die Lokomotiven der Schweizer Wirtschaft schwächen und schädigen.”
Aufgefordert wird der Bundesrat zudem, den Härteausgleich abzuschaffen. Dieser Ausgleich decke keineswegs nur Härtefälle ab, sondern sorge auch dafür, dass alte Besitzstände aus dem früheren Ausgleichssystem während Jahren beibehalten würden.
Zürich beharrt zudem auf der Hauhaltsneutralität. Der Bund habe sich mit dem NFA seit 2008 pro Jahr um rund 100 Millionen Franken entlastet. Dieser Betrag soll rückwirkend an die Kantone vergütet werden.
Fliessen soll das Geld nach Ansicht des Regierungsrates als Beitrag in den unterdotierten soziodemografischen Ausgleichstopf. Dieser könnte damit realitätsnäher gefüllt werden, ohne dass die Berggebiete und die ländlichen Kantone weniger erhalten.
Berücksichtigt werden sollen bei der Ermittlung der Finanzkraft die Kaufkraftunterschiede. Bist jetzt sei das nicht der Fall, obwohl klar sei, dass es bei den Lebenshaltungskosten enorme Unterschiede zwischen den Landesteilen gebe.
