Kantone erhalten Geld fürs Schuldenmachen
(Keystone-SDA) Schulden machen und dafür Geld erhalten: Das ist für die Kantone derzeit möglich. Ausländische Banken zahlen ihnen Zinsen, wenn sie kurzfristige Darlehen aufnehmen. Grund dafür ist der Negativzins der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Mindestens sechs Kantone (AG, BE, GR, BS, BL, OW) haben sich fürs Schuldenmachen bezahlen lassen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda zeigt. So zum Beispiel der Kanton Aargau: Er hat bei einer ausländischen Bank ein Darlehen von 50 Millionen Franken mit einer Laufzeit über drei Monate aufgenommen.
Statt dafür Zinsen zu zahlen, erhält der Kanton einen Zins von 0,9 Prozent. Roland Hofer, Sprecher des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der “SonntagsZeitung”. Eine “renommierte Bank” habe das Darlehen gewährt, sagte Hofer.
Auch die Kantone Bern, Graubünden, Obwalden und die beiden Basel haben bereits von Darlehen mit Negativzinsen profitiert. Bern nahm ein Darlehen über 100 Millionen Franken auf mit einem Negativzins von 0,5 Prozent, Obwalden eines über 20 Millionen Franken. Die anderen Kantone gaben keine Zahlen bekannt.
Graubünden nahm drei kurzfristige Vorschüsse mit einem Negativzins auf. Die Darlehen seien zur Überbrückung aufgenommen worden, bis die Steuererträge eintreffen. Das sei “courant normal”, sagte die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner auf Anfrage.
“Kein Heimatschutz”
Auch Obwalden betonte, der Kanton habe das Darlehen nicht aufgenommen, um dank Negativzinsen Geld zu verdienen. Vielmehr benötige der Kanton immer wieder kurzfristige Darlehen – und wähle dabei das jeweils beste Angebot.
“Wir besorgen uns das Geld, wo es am günstigsten ist”, sagte auch Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion des Kantons Zürich. Ob kurzfristige Darlehen bei einer ausländischen Bank oder bei einem inländischen Institut aufgenommen werden, sei zweitrangig. “Da können wir keinen Heimatschutz betreiben,” betonte Keller.
Der Kanton Zürich hat nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses keine Darlehen bei ausländischen Banken aufgenommen, wie Keller sagte. Das Aufnehmen von Darlehen mit Negativzinsen gehöre nicht zum “Geschäftsmodell” des Kantons.
Geld müsste parkiert werden
Mehrere Kantone gaben an, derzeit über genügend liquide Mittel zu verfügen und deshalb keine Darlehen mit Negativzins aufgenommen zu haben, so zum Beispiel St. Gallen. Ob diese Option interessant wäre, käme auf die genauen Konditionen an, sagte Flavio Büsser, Generalsekretär des St. Galler Finanzdepartements. Zudem müsste das Geld irgendwo parkiert werden, und dies könnte Strafzinsen kosten.
Auch die Kantone Zug, Solothurn, Nidwalden, Luzern, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Waadt und Thurgau haben keine Darlehen mit Negativzinsen aufgenommen. Der Kanton Tessin wollte keine Auskunft geben.
Mit Strafzinsen gegen Frankenstärke
Dass Kantone für die Aufnahme von Darlehen Geld bekommen, hängt mit der Geldpolitik der SNB zusammen. Diese erhebt seit dem 22. Januar Negativzinsen auf Einlagen, um die Aufwertung des Frankens zu bekämpfen. Der Strafzins beläuft sich auf 0,75 Prozent. Für ausländische Banken kann es noch teurer sein, da die SNB Banken mit Sitz im Ausland nur sehr restriktiv ein Girokonto gewährt.
Ausländische Banken, die kein Girokonto bei der SNB haben, können nur indirekt über eine andere Bank Geld bei der SNB parkieren. Dadurch können sie noch stärker zur Kasse gebeten werden – was Darlehen mit Negativzinsen an sichere Kreditnehmer wie Kantone attraktiv macht.
Die SNB wollte die von ausländischen Banken gewährten Darlehen der Kantone am Dienstag auf Anfrage nicht kommentieren.
