Kantone fassen keine Parole zu Waffen-Initiative

(Keystone-SDA) Bern – Unter den Kantonen herrscht keine Einigkeit über die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt”. Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) will deshalb für die Abstimmung vom 13. Februar keine Parole fassen.
Die Meinungen seien zu unterschiedlich, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Gegen die Initiative Stellung bezogen haben am Freitag aber die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, der bernische Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser und der Schwyzer Sicherheitsdirektor Peter Reuteler. Alle drei gehören der FDP an.
Vor den Medien in Bern bezeichneten sie das Begehren als unnötig. Die geltende Waffengesetzgebung sei streng und biete eine sehr guten Schutz vor Waffengewalt. Auch die Armee habe Massnahmen zur Vermeidung von Waffenmissbrauch umgesetzt.
Die Initiative bringe eine Schein-Sicherheit und könne die Versprechen, die sie mache, nicht einhalten. Die illegalen Waffen blieben. Die Initiative sei eine Mogelpackung, denn gegen den kriminellen Waffenbesitz biete sie keine Lösung.
Den gut ausgebildeten und sicherheitstechnisch überprüften Angehörigen der Armee bringe die Initiative Misstrauen entgegen. Sie stelle einen weiteren Schritt zur scheibchenweisen Abschaffung der Armee dar. Zudem verunmögliche die Initiative das Schiessen als Breitensport.
Bei Annahme der Initiative würden Schweizer Traditionen wie ein Eidgenössisches Feldschiessen oder Kantonale Schützenfeste abgeschafft, befürchten die drei Regierungsvertreter.