Kantone sollen Polizisten ohne Schweizer Pass beschäftigen dürfen

(Keystone-SDA) Der Bundesrat will die Kantone nicht daran hindern, Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass zu beschäftigen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion aus den Reihen der SVP abzulehnen.

Die Polizeihoheit liege bei den Kantonen, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE). Dementsprechend sei es jedem Kanton selber überlassen, die Anstellungsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten festzulegen.

In den meisten Kantonen dürfen Ausländerinnen und Ausländer bereits heute nicht im Polizeidienst arbeiten. In einigen Polizeikorps sind ausländische Staatsangehörige allerdings zugelassen, wie der Bundesrat festhält. Und bei der Bundeskriminalpolizei ist das Schweizer Bürgerrecht nur für bestimmte Funktionen Voraussetzung.

Der Bundesrat sieht darin kein Problem: Eine Änderung der Verfassung halte er nicht für angezeigt, schreibt er in seiner Antwort. Joder möchte den Bundesrat beauftragen, in den rechtlichen Grundlagen zu verankern, dass nur Schweizerinnen und Schweizer bei der Polizei tätig sein dürfen.

Dadurch würde verhindert, dass die Ausübung polizeilicher Funktionen “zusätzlich erschwert” werde, begründet Joder seinen Vorstoss. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben könne durch Personen mit Schweizer Bürgerrecht am Wirkungsvollsten wahrgenommen werden.