Kantone unterstützen die Revision des Asylgesetzes

(Keystone-SDA) Die Kantone stehen hinter der Revision des Asylgesetzes, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Damit würden die Verfahren beschleunigt und die Kantone entlastet. Die Änderungen, die seit Anfang Jahr in Kraft sind, erhöhten zudem die Glaubwürdigkeit des Asylsystems.

“Mit der Revision des Asylgesetzes werden diejenigen Personen nicht mehr auf die Kantone verteilt, deren Asylgesuch offensichtlich chancenlos ist”, sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), vor den Medien in Bern. Das bedeute eine grosse Entlastung für die Kantone.

“Das Massnahmenpaket ist ein erster richtiger Schritt, um den Schwierigkeiten im System wirksam zu begegnen”, sagte der Berner Regierungsrat.” Mit der Beschleunigung der Verfahren würde es einfacher, abgewiesene Asylbewerber wegzuweisen. “Wenn die Betroffenen jahrelang hier waren, sich integriert haben und dann ausreisen sollen, ist dies für unsere Migrationsämter schwierig umzusetzen”, so Käser.

Einstimmig

Die KKJPD habe sich von Anfang an für die Beschleunigungsverfahren stark gemacht. “Die zuständigen Regierungsräte aller Kantone haben die Massnahmen an der Asylkonferenz vom Januar 2013 einstimmig gutgeheissen”, sagte Käser. Eine solche Einigkeit sei in der Asylpolitik selten.

“Bei diesem Thema ziehen Bund und Kantone aber am selben Strick.” Alle Akteure seien sich einig, dass die Asylverfahren heute zu lange dauerten.

Problem der Bundeszentren

Die Revision soll es dem Bund erleichtern, eigene Unterkünfte zu eröffnen und zu betreiben. Dadurch muss er weniger Asylsuchende auf die Kantone und verteilen und kann eindeutige Fälle an Ort und Stelle entscheiden.

In sogenannten Bundeszentren sollen 500 bis 600 Asylbewerber Platz finden. Diese werden laut Käser rund um die bestehenden Empfangszentren zu stehen kommen. “Die Revision erlaubt es dem Bund, die künftigen schnellen Verfahren ausführlich zu testen.”

Zudem sollen verhaltensauffällige und renitente Asylbewerber gesondert untergebracht werden. Doch die Standortsuche gestaltet sich schwierig. “Es sind noch keine konkreten Unterkünfte gefunden worden”, sagte Käser. Vorarbeiten seien am Laufen.