Kantone werfen Bund Versagen im Asylwesen vor
(Keystone-SDA) In den Kantonen brodelt es: Der bisher eher moderate Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika hat sie schon an ihre Kapazitätsgrenze gebracht. Die kantonalen Polizeidirektoren richten deshalb harsche Kritik an den Bund: Dieser komme seinen Aufgaben nicht nach.
Die Kantone stört konkret etwa, dass Asylsuchende heute sehr rasch von den Empfangszentren des Bundes auf die Kantone verteilt werden. Nach nur gerade 18 Tagen würden Menschen, die in einem Dublin-Staat schon ein Gesuch gestellt hätten und deshalb ausgeschafft werden sollten, den Kantonen zugewiesen, hielten Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) am Freitag fest.
Für sie ist zudem unerklärlich, warum der Bund in solchen Fällen erst nach zwei Monaten ein Verfahren um eine Rückführung in den Drittstaat einleitet. Bis ein Asylbewerber in den Drittstaat überführt wird, dauert es danach nochmals mehrere Monate, da die Drittstaaten, vor allem Italien, die Verfahrensfristen ausreizen.
Taten statt Worte
Der Bund gebe zwar an, dass er die Dublin-Fälle beschleunigt behandle; davon spürten die Kantone aber wenig, sagte der Berner Polizeidirektor und KKJPD-Vizepräsident Hans-Jörg Käser (FDP). “Wenn das Dublin-Abkommen buchstabengemäss angewendet würde, wäre die Lage heute deutlich besser.”
Die Kritik der Kantone am Asylwesen diskutierte am Freitag eine Delegation der KKJPD mit der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Trotz harschen Vorwürfen sprach die KKJPD-Präsidentin und St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) im Anschluss an das Treffen von einem konstruktiven Dialog.
Mehr Personal gefordert
Als Abhilfe fordern die Polizeidirektoren rasch mehr Personal für die Empfangszentren. Dublin-Fälle müssten nun wie versprochen prioritär behandelt werden: In einem Schnellverfahren sei innert Wochen über die Gesuche zu entscheiden.
Die Bewerber sollten gar nicht erst auf die Kantone verteilt werden, bekräftigten die Direktoren zudem frühere Postulate. Ausserdem wollen sie, dass der Bundesrat mehr Druck auf die Dublin-Staaten, aber auch andere Rückübernahme-Staaten, ausübt.
