Kantonsangestellte weiterhin vom Parlament ausgeschlossen

(Keystone-SDA) In Uri bleiben Kantonsangestellte weiterhin vom Landrat ausgeschlossen. Das Volk hat das neue Gesetz über die Unvereinbarkeit abgelehnt.

Mit 4678 zu 4382 Stimmen wurde das neue Gesetz und mit 4698 zu 4397 Stimmen die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

CVP, SP und Grüne hatten im Landrat eine Lockerung der restriktiven Unvereinbarkeitsregelung unterstützt, von der rund 350 Personen betroffen sind. Sie argumentierten, dass die Parteien in einem kleinen Kanton wie Uri Mühe hätten, Kandidaten für das Parlament zu finden.

SVP und FDP wandten sich jedoch gegen eine Lockerung der Bestimmung und warnten vor Interessenkonflikten. Sie plädierten für eine strikte Gewaltentrennung und für eine weitgehende Unvereinbarkeit.

Sicherung der Abwasserentsorgung

Gutgeheissen wurde mit 5319 zu 3675 Stimmen die Änderung des Umweltgesetzes. Damit soll nach der Ablehnung höhere Tarife durch das Volk im Jahr 2008 die Finanzierung der Abwasserentsorgung sichergestellt werden.

Abwasser Uri muss den jährlichen Aufwand nun um 2 Mio. Franken senken. Das geschieht unter anderem mit geringeren Entschädigungen für Sachwerte und einer eingeschränkten Groberschliessung – das bedeutet, dass Grundeigentümer die Kosten für die Erschliessung vermehrt selber bezahlen müssen.