Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf soziale Gerechtigkeit
(Keystone-SDA) Mit der einstimmigen Verabschiedung ihres Wahlprogramms hat die SPD den Bundestagswahlkampf eingeleitet. “Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden”, bekräftigte Spitzenkandidat Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag in Augsburg seinen Anspruch auf die Regierungsführung.
Inhaltlich setzte er den Akzent auf mehr soziale Gerechtigkeit, was auch im Wahlprogramm im Vordergrund steht. Die SPD wolle “für ein neues soziales Gleichgewicht bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sorgen”, hob Steinbrück am Sonntag hervor. Die Partei stehe für “mehr Wir und weniger Ich”.
Es gehe darum, das Land “wieder ins Lot” zu bringen, sagte der Kanzlerkandidat unter starkem Beifall der gut 600 Delegierten. Dieser Logik folgten die im SPD-Programm geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener.
Selbstkritisch räumte Steinbrück ein, auch die SPD und er selbst hätten sich Deregulierung und Marktradikalismus “nicht genug entgegen gestemmt”. Anders als Union und FDP aber “haben wir wenigstens unsere Lektion gelernt”. Heute stehe die SPD für eine Politik, “die dem entfesselten Kapitalismus Spiel- und Verhaltensregeln entgegensetzt”.
“Bündnis der Starken mit den Schwachen”
Die Politik der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Steinbrück als “Blendwerk”. Schwarz-Gelb mache unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Anders als bei Union und FDP sei es “immer der Antrieb der Sozialdemokratie gewesen, ein Bündnis der Starken mit den Schwachen zu schmieden”.
Es gehe um den Weg “weg von der Ellbogengesellschaft hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft”, sagte Steinbrück. “Wir stellen das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner.”
Dabei gingen Ökonomie und soziale Gerechtigkeit zusammen. Beispielsweise sei ein gesetzlicher Mindestlohn sozial gerecht, aber auch “ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt”. Mehrfach ging Steinbrück auf persönliche Begegnungen mit von sozialen Problemen betroffenen Bürgern ein, die als Gäste zu dem Parteitag eingeladen waren.
Mit Blick auf seinen holprigen Start als Kanzlerkandidat dankte Steinbrück für den Rückhalt, den er in den vergangenen Monaten von der Partei erfahren habe. Das sei “bewundernswert und nicht immer leicht” gewesen.
“Peer, die SPD steht geschlossen hinter Dir. Wir wollen mit Dir gemeinsam kämpfen und gewinnen”, sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Augsburg. “Wir wollen den Kanzler Steinbrück und wir sind auf einem guten Weg”, ergänzte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Kämpferische Rede Gabriels
Gabriel griff in einer kämpferischen Rede Union und FDP hart an, die das Land in einer “Koalition des Eigennutzes und des Lobbyismus” regieren würden. Ebenso wie Steinbrück warnte er davor, sich von schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth rief zur Ablösung von Schwarz-Gelb durch eine rot-grüne Bundesregierung auf. “Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen”, sagte sie in einem Grusswort. Es war das erste Mal, dass eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Bundesparteitag eine Rede hielt.
Wahlprogramm verabschiedet
Ohne Gegenstimmen billigten die Delegierten zum Abschluss des Parteitages am Nachmittag das SPD-Wahlprogramm. Schwerpunkte in dem rund hundert Seiten starken Entwurf sind die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung. In das Programm waren erstmals auch Vorschläge von Bürgern eingearbeitet worden.
