Kanzlerkandidat Steinbrück plädiert für neue Verhandlungen mit Bern
(Keystone-SDA) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für den Falle eines Wahlsieges viel vorgenommen, um die Finanzmärkte zu bändigen: Er will Grossbanken stutzen, die Europäische Bankenunion vorantreiben und einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz nehmen.
Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise zog Steinbrück am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zwar eine positive Zwischenbilanz und erklärte, insgesamt sei das Bankensystem durchaus sicherer geworden. Es gebe aber noch viel zu tun.
“Es gibt viele europäische Banken, die nach wie vor Probleme haben, und es gibt viele europäische Banken, von denen ich glaube, dass sie ihre Bilanzen verkürzen müssen. Es gibt vielleicht einige europäische Banken, die auch abgewickelt werden müssen”, sagte er.
Grundsätzlich sollten die Geldhäuser und ihre Aktionäre künftig selbst für Krisen vorsorgen und zahlen – etwa über den geplanten Europäischen Abwicklungsfonds als Teil der Bankenunion, die auch die Aufsicht vereinheitlichen will.
Neue Verhandlungen mit Bern angestrebt
Auch den Steuerstreit mit der Schweiz hat Steinbrück noch nicht zu den Akten gelegt. Das von der Regierung von Angela Merkel ausgehandelte Abkommen war im deutschen Bundesrat am Widerstand der rot-grünen Bundesländer gescheitert, unter anderem weil Steuersünder nach Einschätzung der SPD zu billig davongekommen wären.
“Ich würde die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufnehmen, allerdings unter ganz anderen Bedingungen”, erklärte Steinbrück nun. So müssten die Anstrengungen auf europäischer Ebene verstärkt und die Debatte über bislang legale Steuervermeidungsstrategien von Grosskonzernen neu angestossen werden.
Steinbrück fordert bei der Bundestagswahl am 22. September Merkel heraus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den früheren Finanzminister mit der Begründung als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen, Steinbrück werde Schluss machen mit der “Diktatur der Finanzmärkte”.
Steinbrück will nicht in grosse Koalition
Die Vorschläge zur “Bändigung des Finanzkapitalismus” stehen prominent im SPD-Wahlprogramm. Punkten kann die Partei damit beim Wähler bislang aber kaum. Das Thema ist in den Hintergrund geraten – auch, weil in der Bevölkerung die Sorgen um die Auswirkungen der Schuldenkrise nachlassen, wie Umfragen zeigen.
Umsetzen will Steinbrück seine Vorschläge nur als Bundeskanzler – den Eintritt in eine grosse Koalition hat er für sich persönlich ausgeschlossen. Die SPD-Spitze hält sich das offen für den Fall, dass es für die Wunschkonstellation Rot-Grün nicht reichen sollte.
