Karsai und Kerry erzielen Teileinigung über US-Truppen nach 2014
(Keystone-SDA) Die USA und Afghanistan haben sich auf Grundzüge für ein Sicherheitsabkommen verständigt, das die Präsenz von US-Truppen am Hindukusch nach 2014 regeln soll. Dies teilten der afghanische Präsident Hamid Karsai und US-Aussenminister John Kerry am Samstag in Kabul mit.
Ihre Gespräche am Freitag und Samstag in Kabul hätten “eine Reihe von Vereinbarungen” insbesondere zu den Einsatzmodalitäten eines US-Kontingents ergeben, sagte Karsai am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit Kerry. Hinsichtlich der US-Forderung nach einer Immunität für US-Soldaten in Afghanistan habe es aber keine Einigung gegeben.
Kerry hob hervor, wenn diese Frage nicht geklärt werde, könne es “leider kein bilaterales Sicherheitsabkommen” geben. Die USA fordern, dass Vergehen von US-Soldaten in Afghanistan in den USA geahndet werden und nicht durch afghanische Stellen. Den Begriff “Immunität” lehnt Kerry ab. Schliesslich seien alle US-Soldaten dem Recht ihres Heimatlandes unterworfen.
Überraschungsbesuch in Kabul
Kerry war am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Kabul eingetroffen. Wegen der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen verlängerte er seinen Aufenthalt um rund zwölf Stunden und sagte einen Besuch in Paris vor seiner Weiterreise nach London ab.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den künftigen Rechtsstatus der US-Soldaten sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums bereits vor dem Abschluss der Gespräche, Kerry werde wahrscheinlich nicht mit einem fertigen Abkommen abreisen, wolle aber “so viele Fragen wie möglich regeln”.
Stammesversammlung muss zustimmen
Nach Kerrys Abflug aus Kabul sagte ein mitreisender US-Vertreter jedoch: “Wir haben uns auf ein Grundsatzabkommen über alle Schlüsselfragen geeinigt.” Auch die Frage der Immunität werde in dem Text behandelt, der derzeit vorbereitet werde.
Karsai wolle diesen Punkt allerdings von der sogenannten Loja Dschirga, der tradtionellen afghanischen Stammesversammlung, absegnen lassen. Der afghanische Staatschef hatte zuvor gesagt, dass der künftige Rechtsstatus der US-Soldaten “die Autorität der Regierung übersteigt”.
Die USA wollen nach 2014 zwischen 5000 und 10’000 Soldaten in Afghanistan stationieren und ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Oktober unterzeichnen. Die Zeit für eine Einigung drängt, da bis Ende kommenden Jahres alle derzeit rund 87’000 Kampfsoldaten der NATO aus Afghanistan abziehen und daher eine Zunahme der Gewalt durch Aufständische droht.
Im Irak war ein Verbleib von US-Soldaten im Land nach dem Abzug der Kampftruppen 2011 am Streit über ihren künftigen Rechtsstatus gescheitert. Für Afghanistan schloss Washington diese “Null-Option” allerdings aus.
