Katalanische Ex-Minister im Verhör – Freilassung am Montag?
(Keystone-SDA) Die in Untersuchungshaft genommenen Ex-Minister der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens werden frühestens am Montag aus dem Gefängnis entlassen. Das verlautete nach einer Anhörung der acht Politiker vor dem Obersten Gericht in Madrid aus Justizkreisen.
Richter Pablo Llarena entschied demnach am Freitag, erst nach dem Wochenende seine Entscheidung bekanntzugeben. Die seit Anfang November in U-Haft sitzenden Ex-Regierungsmitglieder, darunter der frühere Vizeregierungschef Oriol Junqueras, hatten vor wenigen Tagen um ihre Freilassung gebeten.
In einem Schreiben an Llarena begründeten sie ihr Gesuch damit, dass sie sich am Wahlkampf für die am 21. Dezember angesetzte Neuwahl in Katalonien beteiligen wollen. Die Wahlkampagnen starten offiziell am Dienstag. Die meisten der Festgenommenen wollen sich erneut zur Wahl stellen. Junqueras ist wieder der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).
Langjährige Haftstrafen drohen
Die Katalanen waren wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments in Barcelona festgenommen worden. Ihnen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen.
Die Zentralregierung in Madrid hatte die katalanische Regierung nach dem Beschluss entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Es ist das erste Mal in der jungen spanischen Demokratie, dass eine solche Massnahme ergriffen wurde.
Am Freitag wurden auch die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, angehört. Sie sind bereits seit Mitte Oktober im Gefängnis.
Ex-Regierungschef in Belgien
Die Justiz beschuldigt sie des “aufrührerischen Verhaltens”. Zehntausende Katalanen hatten bei Grossdemonstrationen wiederholt die Freilassung aller Festgenommenen gefordert.
Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich hingegen kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Die belgische Justiz will ebenfalls am Montag über eine Auslieferung entscheiden.
“Wir wollen, dass ihr nach Hause kommt. Ihr müsst aus dem Gefängnis entlassen werden, in das ihr nie hättet hineinkommen dürfen”, schrieb Puigdemont am Freitag auf Twitter mit Blick auf seine inhaftierten Mitstreiter. “Wir haben viel Arbeit vor uns.”
