Katalanische Regierung will trotz Verbots Referendum abhalten
(Keystone-SDA) Die katalanische Regierung beschloss am Freitag, das für den 9. November geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens in jedem Fall abzuhalten. Damit setzt sich Barcelona über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinweg.
Zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas bereits die Gründung eines Organisationskomitees zur Vorbereitung der nicht bindenden Abstimmung angeordnet.
“Wir haben vereinbart, das Dekret über die Abstimmung beizubehalten, damit die Bürger am 9. November von ihrem Recht Gebrauch machen können”, sagte der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs am Freitag in Barcelona.
Zuvor war Mas mit Vertretern jener Parteien zusammenkommen, die sich im katalanischen Parlament für das Referendum aussprechen, um sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Mas’ gemässigte Partei CiU steht in der Unabhängigkeitsfrage unter dem Druck der links-nationalistischen ERC, auf deren Stimmen Mas angewiesen ist.
Verfassungsgericht stoppt Referendum vorerst
Spaniens Verfassungsgericht hatte das Referendum auf Betreiben Madrids am Montag vorerst gestoppt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy betrachtet die geplante Abstimmung in der verhältnismässig wohlhabenden Region des krisengebeutelten Landes als verfassungswidrig.
Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht letztlich derselben Auffassung ist und das Referendum verwirft. Das Gericht hat fünf Monate Zeit für eine Entscheidung. Die ERC rief nach Bekanntgabe des vorläufigen Stopps zum “zivilen Ungehorsam” auf.
Dem Gerichtsbeschluss folgend stoppte Barcelona am Dienstag die offizielle Kampagne für eine Unabhängigkeit und schien sich damit zunächst an die Anweisung aus Madrid zu halten.
Am Donnerstag jedoch verfügte Mas per Dekret die Gründung einer Wahlkommission, die das Referendum organisieren soll. Das Parlament hatte der Gründung des siebenköpfigen Organisationskomitees bereits am Mittwoch zugestimmt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, trat das Dekret am Freitag in Kraft.
Das spanische Parlament in Madrid stimmte am Freitag mehrheitlich dafür, auch die Gründung des Wahlkomitees vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Anwälte sollen nun im Namen der Regierung eine Aufhebung des Verfahrens in Katalonien erwirken, wie die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaría vor Journalisten sagte.
Sozialisten nicht einverstanden mit Rajoy
Die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) lehnen zwar eine Unabhängigkeit Kataloniens ebenfalls ab, sperren sich aber nicht grundsätzlich gegen ein Referendum.
Der Sozialistenchef Pedro Sánchez warf dem Ministerpräsidenten und PP-Vorsitzenden Rajoy in einer auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Nachricht vor, seine unflexible Haltung sei “Treibstoff” für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter.
Die Chefin der PP im katalanischen Regionalparlament, Alícia Sánchez-Camacho, sagte vor ihren Anhängern, den Katalanen dürfe nicht das Recht gestohlen werden, “gleichzeitig Katalane, Spanier und Europäer zu sein”.
