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Kataloniens Regierung feiert Volksbefragung als Erfolg

Kataloniens Regierung sieht sich nach der inoffiziellen Volksbefragung in ihrem Streben nach Unabhängigkeit für die Region im Nordosten Spaniens bestärkt.

"Die Katalanen haben gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollen", sagte Regierungschef Artur Mas in Barcelona. Nach dem vorläufigen Ergebnis, das die katalanische Regierung in der Nacht zum Montag veröffentlichte, hatten sich etwa 2,25 Millionen Stimmberechtigte am Sonntag an der Befragung beteiligt. Davon votierten 80,7 Prozent für die Unabhängigkeit.

Die spanische Zentralregierung stufte die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung dagegen als "politische Propagandaaktion" ein und drohte der katalanischen Regierung mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob gegen Gesetze verstossen wurde, teilte der Madrider Justizminister Rafael Catalá mit. Wenn der Verdacht sich bestätige, werde die Anklagebehörde rechtliche Schritte einleiten.

Rege Beteiligung

Die Beteiligung an der nicht bindenden Befragung überstieg die Erwartungen der Initianten. Diese wollten mindestens 2,1 Millionen abgegebene Stimmen erreichen. Dies war die Zahl der Wähler, die bei der Regionalwahl 2012 für die separatistischen Parteien gestimmt hatten.

Die Stimmberechtigten konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?"

10,1 Prozent sprachen sich bei der Befragung für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

Da die Zahl der Stimmberechtigten nicht genau feststand, war der Prozentsatz der Beteiligung unklar. Gemessen an den 5,4 Millionen Wahlberechtigten von 2012 betrug die Beteiligung knapp 42 Prozent. Zählt man aber die in Katalonien gemeldeten Ausländer und die 16- bis 18-Jährigen hinzu, die ebenfalls stimmberechtigt waren, verringert der Wert sich auf etwa 36 Prozent.

Nicht bindend

Die Stimmabgabe verlief ohne grössere Zwischenfälle. Mehr als 40'000 freiwillige Helfer hatten Urnen aufgestellt und die Stimmzettel entgegengenommen. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

Katalonien bildet mit 7,5 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Sie stellt 16 Prozent der spanischen Bevölkerung und erbringt 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und Kultur.

Die Spannungen mit der Regierung in Madrid stiegen in den vergangenen Jahren wegen der Wirtschaftskrise. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass sie dem Zentralstaat zu viel abtreten müssen und zu wenig von ihm erhalten. Das Referendum in Schottland ermutigte sie zu der eigenen Abstimmung.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit hoffen, dass die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung die Regierung in Madrid veranlassen könnte, über eine grössere politische und finanzielle Eigenständigkeit Kataloniens zu verhandeln.

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