Kauf des Bundesasylzentrums in Giffers kostet 19 Millionen Franken

(Keystone-SDA) Der Kauf der Liegenschaft für das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers kostet den Bund 19 Millionen Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung “extra muros” in Freiburg beschlossen, dem Parlament dafür einen Nachtragskredit in dieser Höhe zu beantragen.

Giffers ist der erste Standort für eines der neuen Bundesasylzentren im Rahmen der Neustrukturierung im Asylwesen. Ab 2017 sollen dort im Institut Guglera bis zu 300 Asylsuchende aufgenommen werden.

Auch für andere Bereiche des Asylwesens braucht der Bund mehr Geld. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2015 mit 29’000 Asylgesuchen. Dem Budget waren jedoch lediglich 22’000 Gesuche zu Grunde gelegt worden. Für Personal beantragt der Bundesrat daher einen Nachtragskredit von 20,5 Millionen Franken, für Dolmetscheraufwand zusätzliche 4,7 Millionen Franken.

Weitere grössere Nachträge betreffen die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung, die wegen des Prämienwachstums um 23,2 Millionen Franken höher ausfällt als erwartet. Für zusätzliche Subventionsbeiträge für Aktivitäten von “Jugend+Sport” sind 12 Millionen Franken mehr nötig.

Insgesamt summieren sich die Nachtragskredite auf 85 Millionen Franken. Die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Beiträge gemäss “Schoggigesetz” um 20 Millionen Franken ist darin noch nicht enthalten. Sie soll mit einer Nachmeldung bis Ende April geltend gemacht werden. Im ordentlichen Budget wurden dafür bereits 70 Millionen Franken eingestellt.

Dieses sieht bei Einnahmen von 67,527 Mrd. Franken und Ausgaben von 67,116 Mrd. Franken einen Überschuss von 411 Millionen Franken vor.