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Kauf von zusätzlichen Emissionszertifikaten im Ausland notwendig

Die Schweiz hat den Ausstoss von Treibhausgasen weniger stark reduziert als sie gemäss Kyoto-Protokoll sollte. Für die Jahre 2008 bis 2012 werde sie das Ziel voraussichtlich verfehlen, teilte der Bundesrat am Freitag mit.

Damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll trotzdem erfüllen kann, soll sie zusätzliche Emissionszertifikate erwerben. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass ein substantieller Anteil des CO2-Ausstosses im Inland vermindert werden muss. Ausländische Emissionszertifikate sollen nur als Ergänzung zu den eigenen Anstrengungen eingesetzt werden. Die Schweiz hat diese Regel in einer Verordnung umgesetzt.

Auslandanteil schon ausgeschöpft

Die Obergrenze für den Auslandanteil ist bereits ausgeschöpft: Sollen zusätzliche Emissionszertifikate angerechnet werden, muss der Bundesrat die Verordnung anpassen. Würde die Ziellücke von 4 Millionen Tonnen CO2 ausschliesslich durch den Kauf von ausländischen Zertifikaten gedeckt, würde dies bei heutigen Preisen rund 60 Millionen Franken kosten. Es sei zu erwarten, dass die Kosten in den kommenden Jahren noch anstiegen, schreibt das UVEK.

Die Stiftung Klimarappen hat aber laut UVEK voraussichtlich finanzielle Reserven, weil sie die vereinbarten Ziele übertrifft. Sie habe ihre Bereitschaft signalisiert, die bis Ende 2012 anfallenden Reserven für einen zusätzlichen Reduktionsbeitrag einzusetzen.

Klimarappen statt Abgabe auf Benzin

Die Stiftung Klimarappen wurde 2005 mit dem Zweck gegründet, einen Beitrag zur Schliessung der Ziellücke zu leisten und die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu verhindern. Sie verwendet die Einnahmen aus einem Preisaufschlag von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten im In- und Ausland. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 hat sich die Stiftung zu einer Reduktion der Emissionen um 12 Millionen Tonnen verpflichtet.

CO2-Ausstoss bei Treibstoffen steigt an

Dass die Prognose für den CO2-Ausstoss korrigiert werden musste, hängt vor allem mit dem Wirtschaftswachstum zusammen: Die Wirtschaft erholte sich nach der Krise früher und kräftiger als erwartet. Damit sind die CO2-Emissionen weniger stark zurückgegangen als prognostiziert worden war.

Während die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen gesenkt werden konnten, sind die Emissionen aus Treibstoffen weiter angestiegen.

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