Kein Durchbruch am Runden Tisch in der Ukraine

(Keystone-SDA) Nach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch und die pro-westliche Opposition erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Janukowitsch lehnte dabei den von der Opposition geforderten Rücktritt der Regierung ab.

Oppositionsvertreter Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen, die Regierung sei keinen Schritt auf die Opposition zugegangen. Er beharrte auf einem Machtwechsel. Das Treffen kritisierte Klitschko als Scheinveranstaltung.

Es war das erste Treffen der zwischen Regierung und Opposition seit Beginn der Massenproteste vor rund drei Wochen. Das Gespräch war auf Vermittlung der EU und der USA zustande gekommen. Koordiniert wurde es vom ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk.

Am Gespräch in der Hauptstadt Kiew nahmen auch Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) und Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko teil. Timoschenko selbst hatte zuvor vor einem Treffen mit “Janukowitschs Bande” abgeraten.

Janukowitsch

schlägt Amnestie vor

Im Ukraine-Palast mit am Tisch sassen auch Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie Regierungschef Nikolai Asarow. Janukowitsch erinnerte seine Gegner daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Asarow im Parlament gescheitert sei.

Er könne nur auf Grundlage eines Entscheids der Obersten Rada handeln, sagte der Präsident. Die Opposition hatte bei der Misstrauensabstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.

Ex-Boxweltmeister Klitschko sagte dagegen, dass nur “ein vollständiger Neustart des Systems” ein Ausweg aus der Krise sein könne.

Janukowitsch räumte erneut ein, dass sich die Sicherheitskräfte bei den Protesten nicht immer passend verhalten hätten. Er schlug eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren. Deren Freilassung ist eine Hauptforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen abgeführt worden.

Achmetows

mahnende Worte

Vor den Verhandlungen hatte der reichste Oligarch in der Ukraine, Rinat Achmetow, Gewalt gegen Demonstranten “unannehmbar” genannt und Janukowitsch zu Verhandlungen aufgerufen.

Der Stahlmagnat und Präsident des Fussballclubs Schachtjor Donezk warnte, dass das in einen russischsprachigen Osten und ukrainisch nationalistisch geprägten Westen gespaltene Land zerbrechen könnte. Achmetow hatte Janukowitsch im Wahlkampf 2010 tatkräftig unterstützt.

Neue Proteste geplant

Im Stadtzentrum von Kiew bauten die Regierungsgegner ihre Protestlager am Freitag wieder aus – über die Grenzen des seit Wochen mit Barrikaden befestigten zentralen Unabhängigkeitsplatzes Maidan. Für Sonntag ist ein neuer Massenprotest geplant.

Die Demonstranten streben nach einer Annäherung an die EU, die Janukowitsch gestoppt hatte. Klitschko hatte vor dem Krisengipfel gesagt, er bezweifle, dass die Regierung auf einen prowestlichen Kurs einschwenke.

Russland kritisiert EU

Angesichts der Krise will auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow an diesem Montag mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zusammenkommen.

Russland kritisierte erneut scharf das Engagement der EU im ukrainischen Machtkampf. Das Treffen von EU-Vertretern mit Regierungsgegnern auf dem Maidan sei eine “grobe Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine”, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Umgekehrt wird Russland beschuldigt, Janukowitsch zur Abkehr von Brüssel genötigt zu haben. Russland wiederum hält die Proteste in der Ukraine für vom Westen gesteuert. Dieses seien Teil des Machtkampfs vor der Präsidentenwahl 2015. Klitschko will dabei als Kandidat antreten, wie er am Donnerstag erklärt hatte.