Kein Durchbruch bei Griechenland-Verhandlungen in Brüssel
(Keystone-SDA) Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt eine Zitterpartie. Auch dreitägige Verhandlungen über eine Reformliste, die Athen rund drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen sollen, brachten keinen Durchbruch.
Die Geldgeber werteten die griechischen Vorschläge als unzureichend und verlangen Nachbesserungen. Neue Reformen sind Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang blockierten 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfen freigeben. Athen braucht das Geld dringend, weil seine Kassen schon Mitte April leer sein könnten.
Es gebe keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und dann auch noch auf Griechisch.
Die Regierungsvertreter hätten die Vorschläge mündlich vorgetragen. Auch am dritten Tag der Gespräche habe es quasi keine Fortschritte gegeben. “Die Liste ist viel zu vage, nicht glaubwürdig und nicht überprüfbar”, sagte ein EU-Diplomat.
Warten auf die Liste
Die EU-Kommission rechnet nun erst in den kommenden Tagen mit einer engdültigen Reformliste der griechischen Regierung. “Wir erwarten die Liste bis Anfang der Woche”, sagte der für Währung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der “Welt” (Online Sonntag, Print Montag). Er kritisierte: “Griechenland hat über Jahre hinweg Reformen hinausgeschoben.”
Seit Freitagabend hatten Vertreter Griechenlands mit Experten der Geldgeber in Brüssel verhandelt. Nur falls die Geldgeber grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister die blockierten Hilfen freigeben.
Das für diese Woche geplante Treffen der Eurogruppe wird laut EU-Diplomaten aber wohl frühestens nach Ostern stattfinden können. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen weitergehen.
Staatsbankrott droht
Griechenland stehen aus verschiedenen Quellen noch 7,2 Milliarden Euro zu. Dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit, es ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein. “Akrobatik mit leeren Kassen”, lautete der Tenor in der Athener Traditionszeitung “To Vima”.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” braucht das pleitebedrohte Land wegen des Reformstopps noch mehr Hilfsgelder als bislang angenommen. Experten rechnen laut Bericht mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro.
Die aktuelle Reformliste mit rund 18 Massnahmen soll Griechenland mindestens drei Milliarden Euro einbringen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazu gehören sollen.
Dem Vernehmen nach geplant ist eine Erhöhung des Höchststeuersatzes auf bis 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Luxuswaren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt, Privatisierungen sowie die Kontrolle aller Geldeinlagen von Griechen im Ausland.
