Kein Durchbruch in EU-Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo

(Keystone-SDA) Serbien und Kosovo haben sich über die Zahlung von Zöllen und Steuern an ihren Grenzübergängen geeinigt. Das berichteten die Regierungschefs der Länder, Ivica Dacic und Hashim Thaci, nach der vierten Runde der EU-Vermittlung am Freitagmorgen in Brüssel.

Danach werden die Abgaben in einen von der EU errichteten Fonds fliessen, der von Brüssel, Belgrad und Pristina gemeinsam kontrolliert wird. Das so gesammelte Geld solle den vier serbischen Gemeinden in Nordkosovo zugutekommen. Der erwartete Durchbruch ist das aber noch nicht.

Beide Seiten bescheinigten sich dennoch Erfolge in den Verhandlungen. Damit sei klargestellt, dass die Serben keine Abgaben an die Kosovo-Regierung entrichten müssten, sagte Dacic. Sein Verhandlungspartner Thaci unterstrich, erstmals würden jetzt Grenzabgaben an die Kosovo-Behörden fällig.

Die lokale serbische Bevölkerungsmehrheit im Norden hat sich bisher strikt geweigert, Zölle und Steuern zu bezahlen. Sie hatte argumentiert, das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo sei immer noch ein Teil Serbiens.

Erstmals ernsthafte Gespräche

Bei den fünfstündigen Verhandlungen unter Leitung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sei “erstmals ernsthaft” über die Zukunft Nordkosovos geredet worden, sagte Dacic weiter. Einzelheiten nannte er nicht.

Belgrad will eine weitgehende Autonomie seiner Landsleute dort erreichen. Pristina möchte die Region, in der sie bisher nichts zu sagen hat, in seinen Staatsverband eingliedern. Die nächste Runde der EU-Vermittlung mit beiden Spitzenpolitikern wurde für die zweite Februarhälfte vereinbart und soll zwei Tage dauern.

Ashton sprach in einer Mitteilung vom frühen Freitagmorgen von einer “weiteren langen und konstruktiven Diskussion”. Für die Gespräche im Februar erhofften sich die Teilnehmer “erhebliche Fortschritte”.