Kein Ende in Sicht beim Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative
(Keystone-SDA) Das politische Seilziehen um Managerlöhne geht weiter. Ob die Räte zur Abzocker-Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen und – wenn ja – mit welchem Inhalt, ist wieder völlig offen. Die Rechtskommission des Nationalrats stellt sich gegen die Vorschläge des Ständerates.
Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Abzocker-Initiative und möglichen Alternativen dazu. Ziel der Initiative von Thomas Minder und der diversen Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.
Der Nationalrat verabschiedete vor einem Jahr einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer einigten sich die Räte jedoch darauf, es erneut mit einer Aktienrechtsrevision zu versuchen. Im Dezember verabschiedete der Ständerat dann zwei Varianten für diese Revision: eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer.
Über diese beiden Varianten hat in der Frühjahrssession nun der Nationalrat zu befinden. Seine Rechtskommission entschied sich zunächst knapp dafür, die Variante mit der Bonussteuer zu diskutieren. Auf die andere Variante trat sie nicht ein. In der Detailberatung stimmte die Mehrheit der Kommission der Bonussteuer ebenfalls zu.
Taktische Spiele
Bei wesentlichen Bestimmungen sprachen sich jedoch wechselnde Mehrheiten für abweichende Regeln aus. So sollen Boni über 3 Millionen Franken nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht unzulässig sein, wenn ein Unternehmen Verlust schreibt. Auch strich die Kommission zahlreiche aktienrechtliche Bestimmungen.
Am Ende war dann offenbar weder die Linke noch die Rechte mit der Vorlage zufrieden: Die Kommission lehnte sie in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Bürgerlichen hätten die Vorlage “zur Unkenntlichkeit zerzaust” und damit einmal mehr wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei torpediert, kritisierte die SP. Die FDP monierte ihrerseits, “Mitte-Links” habe sich “sinnvollen Verbesserungen” verweigert. Die Bonussteuer würde nämlich zu einer “inakzeptablen Schädigung des Wirtschaftsstandorts” führen.
