Kein klarer Sieger bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
(Keystone-SDA) Düsseldorf – Die christlich-liberale Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage erlitten: sie verliert die Mehrheit in der Länderkammer, im Bundesrat. Unklar war am Abend noch, wer Nordrhein-Westfalen künftig regieren wird.
Nach Hochrechnungen vom Abend büsste die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mehr als zehn Prozent ein. Sein Regierungspartner FDP hielt in etwa das Ergebnis von 2005, die SPD verlor leicht, Grüne und Linkspartei legten zu.
Während die Hochrechnungen am Abend eine Zeitlang eine Mehrheit von einem Sitz für SPD und Grüne im Landtag ergaben, kippte diese später wieder. Auch eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün schien möglich.
Merkels bürgerliche Regierung hat auf jeden Fall ihre Mehrheit im Bundesrat, Deutschlands Länderkammer, verloren. Das Regieren wird für Merkel nun schwieriger: Sie ist stärker auf Kompromisse mit der SPD und möglicherweise auch den Grünen angewiesen. Die Kanzlerin braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Grossprojekte wie Haushaltssanierung, Steuer- und Gesundheitsreform.
Nach einer Hochrechnung der ARD (21.29 Uhr) lag die CDU trotz Verlusten von 10,1 Punkten mit 34,7 Prozent noch ganz knapp vor der SPD (34,5). Die Grünen kämen auf 12,2 Prozent (+ 6,0), die FDP auf 6,8 Prozent (+0,6) und die Linke auf 5,5 Prozent (+2,4).
Die CDU würde nach dieser Hochrechnung mit 67 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellen, vor der SPD (66), den Grünen (24), der FDP (13) und der Linken (11). Schwarz-Grün hätte mit 91 von 181 Sitzen eine Mehrheit, Rot-Grün mit 90 nicht.
Dagegen sah eine gleichzeitige Hochrechnung des Senders ZDF Rot-Grün und Schwarz-Grün gleichauf. Die SPD ist hier mit 34,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei, dicht gefolgt von der CDU mit 34,4 Prozent.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hatte schon am frühen Abend ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten geltend gemacht. Der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestand seine Niederlage am Abend ein.
