Kein Kompromiss im US-Schuldenstreit in Sicht
(Keystone-SDA) Im US-Schuldenstreit taktieren Demokraten und Republikaner trotz nahe rückender Staatspleite weiter. Beide Seiten versuchen, eigene Gesetze zur Erhöhung des Schuldenlimits durchs Parlament zu bringen. Der ernsthafte Wille zum Kompromiss ist aber nicht zu erkennen.
Die Debatte in Washington wird immer verworrener. Nicht nur zwischen Regierung und Opposition verhärten sich die Fronten, auch innerhalb des republikanischen Lagers formiert sich zusehends Widerstand.
So musste John Boehner, der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, am Mittwoch einen Gesetzentwurf zurückziehen. Einigen Radikalen im eigenen Lager gehen die Einsparungen von insgesamt drei Billionen Dollar über zehn Jahre nicht weit genug. Ausserdem meldete eine unabhängige Kongresskommission Zweifel an, ob Boehner richtig gerechnet habe.
Die Abstimmung über den Plan wurde nun auf Donnerstag verschoben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bezeichnete den Plan als “Totgeburt”.
Veto angedroht
Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor erklärt, dass er ein Veto einlegen würde – weil nach Boehners Vorschlag die Schuldendebatte im Laufe des kommenden Jahres erneut geführt werden müsste. Das will Obama auf alle Fälle vermeiden – denn im nächsten Jahr sind Präsidentenwahlen. Die Republikaner wiederum wollen das für Obama leidige Thema unbedingt zum Hauptwahlkampfthema machen.
Aber auch ein Gegenvorschlag von Harry Reid stösst auf Probleme. Reid hatte Einsparungen in Höhe von 2,7 Billionen Dollar vorgeschlagen. Doch es ist unsicher, ob er die notwendigen 60 Stimmen im Senat zusammenbekommt. Der Reid-Plan sieht vor, dass das Thema Schuldenlimit erst nach den Wahlen wieder auf den Tisch muss.
Eine Lösung ist nicht zuletzt deshalb schwer zu finden, weil es im Kongress ein Patt gibt. Die Demokraten beherrschen den Senat während die Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben.
