Kein Referendum gegen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

(Keystone-SDA) Bern – Das Referendum gegen die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen ist definitiv vom Tisch. Die Lega verzichtet darauf, die Lockerung des Bankgeheimnisses auf diesem Weg zu verhindern. Auch ihre Initiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung kommt nicht zustande.
Offiziell ist die Initiative zwar noch nicht abgeblasen. Bisher hat die Lega aber erst 55’000 Unterschriften gesammelt. Die Chancen, dass bis im Oktober noch einmal so viele dazukommen, sind gleich Null. “Wir haben leider kaum noch Hoffnung, dass die Initiative zustande kommt”, sagte Lega-Nationalrat Norman Gobbi, der im Nationalrat der SVP-Fraktion angehört, am Freitag auf Anfrage der SDA.
In einem Communiqué klagt die Lega über fehlende Unterstützung: Der Der Finanzplatz zeige kaum Interesse an der Verteidigung seiner Vorteile. Die direkt Betroffenen – Banken und Treuhänder – seien “abwesend und stumm”. Auch von der SVP fühlen sich die Tessiner im Stich gelassen, da sich diese nicht an der Unterschriftensammlung beteiligen will.
Gemeinsames Anliegen
Lega-Präsident Giuliano Bignasca hatte zwar bei SVP-Vizepräsident Christoph Blocher für das Anliegen geworben. Offenbar aber ohne Erfolg: Die SVP werde die Initiative nicht aktiv unterstützen, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär am Freitag auf Anfrage. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen.
Inhaltlich sind die beiden Parteien zwar durchaus einer Meinung. Die SVP hat bereits mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben. Wenn man eine Volksinitiative lanciere, müsse man sich aber vorher fragen, wie viel Kraft man habe, gibt Bär zu bedenken.
Referendum vom Tisch
Diese Abfuhr scheint den Enthusiasmus der Tessiner Rechtspartei erst einmal abgekühlt zu haben: Am Donnerstagabend gab sie bekannt, dass sie auf ein Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Frankreich verzichtet. Auch dabei konnte sie nicht auf die Unterstützung der Finanzindustrie zählen: Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte sich ausdrücklich gegen ein Referendum ausgesprochen.