Kein schneller Kompromiss im Griechenland-Poker absehbar
(Keystone-SDA) Der Poker um neue Milliarden für das pleitebedrohte Griechenland könnte sich länger hinziehen als erwartet. Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber haben ihre Verhandlungen über eine Reformliste fortgesetzt. Doch sie scheinen nur langsam voranzukommen.
Entgegen ersten Annahmen wollen die Euro-Finanzminister nicht mehr vor Ostern zusammenkommen, um in Athen dringend benötigte Hilfsgelder freizugeben. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel.
Damit scheint auch die Kassenlage in Griechenland weniger dramatisch zu sein als ursprünglich angenommen. Noch in der vergangenen Woche war davon die Rede gewesen, dass der Regierung schon Anfang April das Geld ausgehen könne.
Gläubiger fordern umfassendere Liste
Eine verbindliche Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket für das Krisenland. Es stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Vertreter Griechenlands und der Geldgeber (IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) verhandeln seit dem Wochenende über eine komplette Reformliste.
Die griechischen Regierungsvertreter hatten ihre Vorschläge am Freitag vorgestellt. Die Reformliste mit rund 18 Massnahmen soll Griechenland mindestens drei Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Geldgeber ist die Liste jedoch weiterhin zu vage.
Die deutsche Regierung kritisierte, bisher lägen keine Vorschläge der griechischen Regierung für konkrete Reformen vor. Es gebe daher keine Termine für eine Sitzung der Euro-Gruppe. “Wir werden abwarten, bis die griechische Regierung offiziell ihre umfassende Reformliste vorlegen wird”, sagte der Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums.
Versöhnliche Töne
Trotz der Uneinigkeit über den Umfang der Liste gaben sich sowohl die deutsche als auch die griechische Regierung kompromissbereit. “Welche Massnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann es Variationen geben”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Auch beim Europartner Irland seien nach einem Regierungswechsel Teile des Hilfsprogramms verändert worden. Zum Schluss müsse aber die Finanzstabilität des Landes wieder erreicht werden. Laut Athener Regierungskreisen wiederum ist die Liste kein Tabu – es könnten in den Verhandlungen einzelne Massnahmen hinein- oder herausgenommen werden.
Die EU-Kommission zeigte sich denn auch zuversichtlich. “Die Tatsache, dass Experten das ganze Wochenende und auch heute arbeiten, ist ein positives Zeichen”, sagte der Chefsprecher der Behörde. Alle Seiten seien bereit zusammenzukommen. Die Expertengespräche laufen sowohl in Brüssel als auch in Athen.
Nötig sei am Ende eine “glaubwürdige und umfassende” Reformliste, sagte der Sprecher. Das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister könne möglicherweise schon vor Ostern in einer Telefonkonferenz zusammenkommen.
Griechische Regierung unter Druck
Bei den griechischen Reformen geht es dem Vernehmen nach vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. So ist eine Erhöhung des Höchststeuersatzes bis auf 45 Prozent geplant. Auch eine neue Immobiliensteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer für Luxuswaren sind im Gespräch. Kürzungen von Löhnen und Renten sollen dagegen nicht zum Paket dazugehören.
Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Mardas sagte dem Radiosender To Vima, die Gläubiger drängten auf weitere Massenentlassungen und niedrigere Renten. Die seit Januar amtierende Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte versprochen, sich dem zu widersetzen. Mardas sprach in diesem Zusammenhang von einer “roten Linie”, die nicht überschritten werden könne.
Die griechische Regierung gerät infolgedessen nicht nur von ihren Geldgebern unter Druck: Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag wollen oppositionelle Abgeordnete der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND), der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Kommunistischen Partei (KKE) den Regierungschef zur Rede stellen.
Sie werfen ihm unter anderem vor, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Er habe heimlich Sparmassnahmen zugestimmt, um vor dem Auslaufen der Frist Ende April 7,2 Milliarden Euro an Hilfskrediten ausgezahlt zu bekommen.
