Keine Einbürgerung ohne Niederlassungsbewilligung
(Keystone-SDA) Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.
Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um den roten Pass beantragen zu können. Der Ständerat ist in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt: Weil neu eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erforderlich ist, soll im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf acht Jahre gesenkt werden.
Der Ständerat sprach sich am Montag knapp – mit 22 zu 21 Stimmen – für diese Lösung aus. Allerdings fügte er ins Gesetz ein, dass der Gesuchsteller die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs in der Schweiz gelebt haben muss. Der Bundesrat hatte nur ein Jahr verlangen wollen.
Der Nationalrat wiederum möchte eine höhere Mindestaufenthaltsdauer ins Gesetz schreiben. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.
Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche
Uneinig sind sich die Räte auch bezüglich des Umgangs mit Jugendlichen. Heute werden die Jahre, während welcher eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.
Der Bundesrat möchte zusätzlich ins Gesetz schreiben, dass der tatsächliche Aufenthalt mindestens sechs Jahre betragen muss. Der Ständerat sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen für diese Lösung aus. Der Nationalrat möchte die Erleichterung für Jugendliche streichen.
“Schweizermacher” als Massstab….
In der Eintretensdebatte standen Grundsatzfragen im Zentrum. Viele fühlten sich an den Film “Die Schweizermacher” mit Emil Steinberger und Walo Lüönd aus dem Jahr 1978 erinnert. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder bedauerte, dass vom damaligen Geist nicht mehr viel zu spüren sei. Heute werde viel zu leicht eingebürgert. “Das Schweizer Volk will das Bürgerrecht klar verschärfen”, sagte Minder.
Auch Peter Föhn (SVP/SZ) plädierte für Verschärfungen. Er habe mit vielen Menschen darüber gesprochen, und dies sei ihm ans Herz gelegt worden. This Jenny (SVP/GL) pflichtete ihm bei. Ohne Verschärfungen werde an der Basis vorbei politisiert. Die Schweiz sei schon attraktiv genug.
…. und als Karikatur
Hans Stöckli (SP/BE) fühlte sich ebenfalls an “Die Schweizermacher” erinnert, aber in anderem Sinne: “Ich wäre froh, wenn wir uns nicht zu Komplizen der damaligen Schweizermacher machen würden”, sagte er. Die Zahl der Einbürgerungen sei in den letzten Jahren rückläufig. Es bestehe keine dringende Notwendigkeit, die Voraussetzungen erheblich zu verschärfen.
Claude Janiak (SP/BS) wiederum stellte fest, er könne über diesen Film nicht mehr lachen. Der Zeitgeist, der sich in der Debatte zeige, liege zum Teil hinter dem zurück, was damals karikiert worden sei. Die Voten erschütterten ihn. “Ich bin ein Eingebürgerter”, sagte Janiak. Sein Vater sei im kommunistischen Polen inhaftiert gewesen. Dank der grosszügigen Basler Praxis sei er damals rasch eingebürgert worden. Mit den neuen Regeln wäre dies nicht möglich.
Nicht nur Emotionen
Pirmin Bischof (CVP/SO) schliesslich stellte fest, er habe “Die Schweizermacher” 32 Mal gesehen, weil er damals im Kino Platzanweiser gewesen sei. Der Film eigne sich, um Emotionen zu schüren. Es gehe jedoch nicht nur um Emotionen, sondern auch um Trockeneres – etwa um die Frage, ob mit den geplanten Gesetzesänderungen nicht die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden beschnitten würden.
Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, die Schweizer Staatsidee beruhe nicht auf ethnischer Homogenität. Sie sei geprägt von der Vielfalt der Sprachen und Kulturen – und von verbindenden Werten wie Freiheit und Demokratie. Es gebe kein anderes Land, das einen so grossen Teil der arbeitenden Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesse. Die Mehrheit der Menschen mit ausländischem Pass lebe schon lange hier. Durch die hohen Einbürgerungshürden entstehe eine Zweiklassengesellschaft.
Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat wolle weder möglichst viele noch möglichst wenige einbürgern. Sein Ziel sei es, dass jene, die eingebürgert würden, gut integriert seien. Ausserdem sollten jene Menschen, die sich bemühten, einen Ansporn erhalten und früher ein Gesuch stellen können.
