Keine Einigung unter G20-Staaten absehbar

(Keystone-SDA) Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich auf dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juni für eine Finanzmarktbesteuerung einsetzen. Auch die EU will Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Kanada ist dagegen.
“Wir haben jetzt gesagt, dass wir auf dem Gipfel in Kanada dafür werben werden, dass die Finanzmärkte zusätzlich zu einer Bankenabgabe noch einmal besteuert werden”, sagte Merkel auf einer internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin.
Ob dies in Form einer Finanzmarkttransaktionsteuer oder einer Finanzaktivitätsteuer geschehen soll, liess sie offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte mehr Tempo bei den Reformbemühungen: “Die internationale Gemeinschaft muss bei ihren Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen.”
In die gleiche Richtung wie Deutschland stösst auch die EU-Kommission: Der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will kommende Woche Vorschläge für eine europäische Bankenabgabe präsentieren.
Die Kommission wolle sicherstellen, dass Finanzinstitute die Kosten künftiger Finanzkrisen teilweise übernähmen, sagte Barnier gemäss Redetext.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich Ende Juni im kanadischen Toronto, um über Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzmarktaufsicht zu beraten. Die Finanzmarktkonferenz in Berlin, zu der Schäuble eingeladen hatte, sollte der Vorbereitung des G20-Gipfels dienen.
Das nächste G20-Spitzentreffen ist Anfang November in Südkorea. Das Land hat 2010 den G20-Vorsitz, Kanada leitet in diesem Jahr die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8).